19. April, 2024

Politik

Grüne signalisieren Unterstützung für Wissings Infrastrukturfonds mit einem Aber

Grüne signalisieren Unterstützung für Wissings Infrastrukturfonds mit einem Aber

Die grünen Ampeln stehen auf Zustimmung mit Vorbehalt: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorstoß des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing, einen Infrastrukturfonds zu schaffen, der die Finanzen für Verkehrswege sichert und bündelt. Der Schienenverkehr soll dabei nachhaltig gestärkt werden, so die Forderung des grünen Bahnpolitikers Matthias Gastel. Trotz der positiven Haltung zu einer langfristigen Finanzierungsperspektive sind die Grünen in einem Punkt zurückhaltend: Die Integration privaten Kapitals wird mit Skepsis betrachtet.

Wissing, der sich für die Etablierung eines speziellen Fonds ausspricht, will mit dieser Maßnahme Kapital für Schienen, Straßen und Wasserwege über mehrere Jahre hinweg sicherstellen. Ein Investitionshochlauf sei nach Ansicht des FDP-Ministers für alle Verkehrssegmente gleichermaßen vonnöten, wobei er auch die Idee hegt, private Finanzquellen zu erschließen. Die Debatte um die angemessene Finanzierung und Priorisierung von Verkehrsinfrastruktur bleibt somit weiter zentral in der politischen Diskussion und wird eine Herausforderung in der Konsensfindung zwischen den Koalitionspartnern darstellen.

Grünen-Politiker Gastel hebt hervor, dass eine langfristige Finanzplanung durchaus sinnvoll sei, die Fokussierung sollte allerdings klar auf den Ausbau und die Verbesserung des Schienennetzes gelegt werden. Inwieweit private Geldgeber im großen Stil in Infrastrukturprojekte involviert werden sollen, bleibt eine offene Frage, bei der die Grünen Vorsicht walten lassen.