Grüne fordern von Scholz Klarheit über US-Waffenstationierung

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, appelliert eindringlich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland aufzuklären. Nanni zeigt sich irritiert darüber, dass Scholz bislang keine Stellungnahme zu der Ankündigung am Rande des jüngsten Nato-Gipfels abgab. "Es kann sogar Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung", warnte sie im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Sie kritisierte zudem, dass Scholz bisher nur "spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert" habe. Die USA planen, ab 2026 temporär Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie andere weitreichende Waffensysteme in Deutschland zu stationieren. Diese Marschflugkörper sind in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und strategisch bedeutende Ziele zu zerstören. Dies soll der Stärkung der militärischen Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa dienen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte sich angesichts der fortschreitenden Aufrüstung beunruhigt. In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv erklärte sie, dass die Sorgen vieler Menschen nachvollziehbar seien. "Deswegen wäre es aus meiner Sicht auch richtig, dass der Bundeskanzler diese Fragen öffentlich erklärt und beantwortet. Dafür trägt er aus meiner Sicht die Verantwortung."