18. Juli, 2024

Politik

Grüne blockieren Anti-Korruptionsgesetz: Politisches Pokerspiel geht weiter

Grüne blockieren Anti-Korruptionsgesetz: Politisches Pokerspiel geht weiter

Im Kampf gegen Korruption in Deutschland zeichnet sich eine unerwartete Wende ab. Ziel der Maßnahmen ist es, kriminellen Netzwerken wie Drogenhändlern, Erpressern und Zwangsprostitutionsringen das Handwerk zu legen, indem deren illegale Profite nicht mehr in legales Kapital umgewandelt werden können. Doch ausgerechnet die Grünen, die sich sonst immer für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz stark machen, stellen sich nun quer.

Hintergrund der Blockadehaltung scheint ein taktisches Manöver zu sein. Die Grünen wollen offenbar die Zustimmung zum Anti-Korruptionsgesetz als Hebel nutzen, um die FDP zu Zugeständnissen bei anderen politischen Projekten zu bewegen. Ein prominentes Beispiel ist die Kindergrundsicherung, für die die Grünen-Fraktion vehement eintritt. Diese Verknüpfung sachfremder Themen ist in der Politik nichts Neues: klassische politische Arithmetik à la „Stimmst du hier zu, stimme ich da zu“.

Erstaunlich ist allerdings, dass diese Taktik bei einem Gesetz angewendet wird, dessen Notwendigkeit international bereits seit über einem Jahrzehnt gefordert wird. Das Anti-Korruptionsgesetz zielt darauf ab, mafiöse Strukturen im Land zu bekämpfen, eine Schwierigkeit, der sich Deutschland ohne diese rechtlichen Mittel kaum stellen kann.