15. Juli, 2024

Politik

Große politische Debatte um EU-Spitzenposten und Unterstützung für die Ukraine

Große politische Debatte um EU-Spitzenposten und Unterstützung für die Ukraine

In intensiven Verhandlungen traten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um die Nominierung der künftigen Führungspositionen innerhalb der EU zu beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz legte vor dem Treffen Wert auf eine faire und gründliche Diskussion, obwohl bereits eine politische Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erzielt worden sei. Die Verständigung bezeichnete der SPD-Politiker als 'nur eine Position' und versprach, die Angelegenheit gewissenhaft zu erörtern.

Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen steht dank der Einigung der großen europäischen Parteienfamilien kurz vor der Bestätigung für eine zweite Amtszeit. Ihre mögliche Wiederwahl gilt als nahezu sicher und stellt einen der bedeutendsten Posten innerhalb der EU dar, da die Kommission die legislative Agenda vorantreibt und die Einhaltung des EU-Rechts überwacht. Weitere bedeutende Nominierungen umfassen die Position des EU-Außenbeauftragten, für die die liberale Estin Kaja Kallas vorgesehen ist, sowie die Rolle des EU-Ratspräsidenten, die der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa übernehmen könnte.

Der informellen Gipfel, der ursprünglich vor knapp zehn Tagen eine Einigung über das Personalpaket herbeiführen sollte, schlug fehl. Insbesondere die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich enttäuscht, nicht direkt in die Gespräche einbezogen worden zu sein, trotz der starken Leistung ihrer Partei bei der Europawahl. Regierungschefs wie der polnische Premier Donald Tusk versicherten jedoch, dass Meloni keineswegs ausgeschlossen werde und Italien eine wesentliche Rolle in der EU einnehme.

Widerstand kommt erwartungsgemäß aus Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban äußerte seine Ablehnung des Personalpakets und kritisierte, dass es nur um Machtteilung gehe, ohne die Schwächen der letzten fünf Jahre oder kommende Herausforderungen zu berücksichtigen. Für die Nominierung der Spitzenposten ist jedoch keine Einstimmigkeit erforderlich; es reicht die Zustimmung von mindestens 20 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das Europäische Parlament behält zudem ein Vetorecht und könnte die Besetzung der Kommission noch blockieren.

Ein weiterer Höhepunkt des Gipfels war die Unterzeichnung einer langfristigen Sicherheitskooperation zwischen der EU und der Ukraine. Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besiegelten die Vereinbarung, die unter anderem einen Krisenmechanismus beinhaltet. Sollte Russland Atomwaffen verwenden oder nach Kriegsende erneut angreifen, sind binnen 24 Stunden Konsultationen vorgesehen.

Neben der Verteilung der Spitzenposten wird auf dem Gipfel auch die Strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre besprochen, um die zukünftige Richtung festzulegen.