18. Juli, 2024

Politik

Giorgia Meloni fordert drastische Entbürokratisierung der EU

Giorgia Meloni fordert drastische Entbürokratisierung der EU

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Europäische Union mit scharfen Worten als bürokratischen Koloss bezeichnet, der eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt. In einer Rede vor der Abgeordnetenkammer in Rom betonte die Rechtspolitikerin, dass die EU-Kommission einen konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung in Betracht ziehen müsse, um das bürokratische Wirrwarr zu lichten. Dies könne ein Anzeichen für einen bevorstehenden Wandel sein.

Meloni hob hervor, dass die Wirtschaft besonders unter der Bürokratie leide und Unternehmer dadurch benachteiligt würden. Die EU müsse ihre Rolle von einem bürokratischen Giganten zu einem politischen Schwergewicht transformieren, betonte sie. Sie beschrieb die EU als eine Einheit mit einer tausendjährigen Zivilisation, die sich ihrer unvergleichlichen Exzellenz bewusst sei und die ihre Produktionssysteme im globalen Wettbewerb unterstützen könne.

Die Ministerpräsidentin schlug vor, die von ihr in Italien vertretene Methode auf Europa zu übertragen: „Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen.“ Diese Vorgehensweise könnte ihrer Meinung nach hilfreich sein. Meloni kritisierte zudem, dass die EU zu sehr von ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei, was das Vertrauen der Bürger in die Institutionen untergrabe. Die Bürger nähmen die Union als eine wahr, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreife, während sie gleichzeitig schwächer darin sei, globale Szenarien zu beeinflussen.

Interessanterweise hat Meloni in der Vergangenheit vor ihrer Amtszeit oft sehr scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie jedoch selbst als Ministerpräsidentin regelmäßig in Brüssel ist, zeigt sie sich weitaus gemäßigter in ihren Aussagen.