In der Ukraine hat Semen Krywonos, der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), ernsthafte Bedenken hinsichtlich der drohenden Gefährdung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden geäußert. Anlass für seine Besorgnis ist ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das die essenziellen Institutionen NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in eine potenzielle Abhängigkeit von der exekutiven Gewalt bringen könnte. Trotz der dringenden Aufforderung von Krywonos an Präsident Wolodymyr Selenskyj, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, entschied sich dieser dennoch dafür, das Gesetz zu ratifizieren.
Die Entscheidung von Präsident Selenskyj, das Gesetz zu unterzeichnen, hat erhebliche öffentliche Proteste ausgelöst. Am gleichen Abend versammelten sich Hunderte von Demonstranten in der Hauptstadt Kiew, um gegen die Entscheidung zu protestieren und ihre Unzufriedenheit kundzutun. Ähnliche Protestaktionen fanden in weiteren großen Städten wie Lwiw, Odessa und Dnipro statt. Die Kritiker des Gesetzes äußern ihre Besorgnis über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und werfen Selenskyj autoritäre Tendenzen vor.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission äußerte im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen tiefe Besorgnis. NABU und SAP werden als zentrale Säulen der Reformbemühungen in der Ukraine angesehen, und die EU betont die Bedeutung der Unabhängigkeit dieser Institutionen für den Fortschritt in Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Diese sind wesentliche Bedingungen für die beträchtliche finanzielle Unterstützung, die die EU bereitstellt. Auch die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hob die zentrale Rolle der Rechtsstaatlichkeit hervor und mahnte zu erhöhter Wachsamkeit.
In einem weiteren umstrittenen Schritt ging der ukrainische Sicherheitsdienst SBU kürzlich gegen Mitarbeiter von NABU vor, was international auf Kritik stieß. Diese Aktionen wurden von vielen als Abschreckung gegen die unabhängigen Aktivitäten der Antikorruptionsorgane wahrgenommen. Im Gegensatz dazu begrüßte Julia Timoschenko, die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, das neue Gesetz als einen Schritt zur Reduzierung ausländischer Einflüsse, ein Thema, das seit dem prowestlichen Wechsel im Jahr 2014 im Mittelpunkt der politischen Debatten steht.
Trotz aller Bemühungen, die Korruption einzudämmen, rangiert die Ukraine laut Transparency International weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas. Die jüngsten Entwicklungen werfen einen Schatten auf die bisher erreichten Fortschritte und erfordern kontinuierliche Aufmerksamkeit, um die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zu bewahren und den Kampf gegen Korruption effektiv fortzusetzen.