24. Juni, 2024

Politik

Geschworene ziehen sich zur Beratung in Trump-Prozess zurück

Geschworene ziehen sich zur Beratung in Trump-Prozess zurück

Im prägenden Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben die Geschworenen ihre Beratungen über das Urteil aufgenommen. Richter Juan Merchan entließ am Mittwoch die zwölf New Yorker nach den obligatorischen Anweisungen aus dem Gerichtssaal, wie mehrere Reporter berichteten. Nun müssen die Geschworenen ein einstimmiges Urteil fällen, was in der Regel zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen dauern kann.

Im Falle einer Verurteilung wird Richter Merchan zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Trotz des Schuldspruchs könnte der Republikaner im November bei der Präsidentenwahl antreten. Sollten die Geschworenen sich nicht einigen können, wäre der Prozess beendet und könnte mit einer neuen Jury wiederholt werden.

Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Die Anklage wirft Trump vor, im Jahr 2016 Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben, um seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl zu verbessern. Der Geldfluss soll unrechtmäßig verbucht worden sein. Zwar ist die Zahlung selbst nicht illegal, jedoch soll Trump bei der Erstattung an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen geschummelt haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Daher wird ihm illegale Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen vorgeworfen.

Das Urteil in diesem Fall dürfte auch Auswirkungen auf den gegenwärtigen US-Wahlkampf haben. Trump versucht die Anschuldigungen zu seinem Vorteil zu nutzen, indem er sich als Opfer politisch motivierter Justiz darstellt und seine Anhänger mobilisiert. Amtsinhaber Joe Biden, der im November erneut gewählt werden möchte, profitiert bisher noch nicht merklich von den Prozessaussagen. Die US-Medien spekulieren angesichts der gespaltenen Gesellschaft und der polarisierten Person Trump, dass es wahrscheinlicher als in anderen Prozessen ist, dass sich die Geschworenen nicht einigen können.

Am Dienstag hatten Verteidigung und Anklage die letzte Möglichkeit, die Meinung der Geschworenen zu beeinflussen. Staatsanwalt Joshua Steinglass betonte, dass Trumps mutmaßliches Komplott möglicherweise zu seiner Wahl geführt habe. Trumps Verteidiger Todd Blanche bestritt vehement die Vorwürfe und stellte die Glaubwürdigkeit von Michael Cohen infrage, den er als "größten Lügner aller Zeiten" bezeichnete.