24. Juli, 2024

Politik

Gescheiterte Düngereform: Bundesrat blockiert geplantes Gesetz der Ampel-Koalition

Gescheiterte Düngereform: Bundesrat blockiert geplantes Gesetz der Ampel-Koalition

Die geplante Reform zur Überwachung von Düngemaßnahmen, die den Grundwasserschutz stärken sollte, ist vorläufig gescheitert. Trotz des Beschlusses im Bundestag stieß das Gesetz im Bundesrat auf Widerstand und fand keine Mehrheit. Das Vorhaben sah vor, eine Basis für die Überprüfung und Bewertung von Düngedaten auf landwirtschaftlichen Betrieben zu schaffen. Ein Monitoring-System sollte die Effektivität der Düngevorgaben bewerten. Ziel des Bundesagrarministeriums war es, durch das Stärken des Verursacherprinzips nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu entlasten. Bedenken wurden von mehreren Seiten geäußert: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte den hohen bürokratischen Aufwand und stellte die Notwendigkeit der geplanten Erfassung infrage. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) bemängelte, dass berechtigte Einwände der Landwirtschaftsbranche ungehört geblieben seien. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) bedauerte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesrats und sprach von einer 'Düngegesetz-Blockade', die den Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit blockiere. Özdemir betonte die Prüfung der nächsten Schritte, um den Landwirten weiterhin eine verlässliche Planung zu ermöglichen. Das Scheitern des Gesetzes lässt den Vermittlungsausschuss als mögliche nächste Instanz erscheinen, um eine Lösungsfindung zu erarbeiten. Hintergrund ist der jahrelange Konflikt zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen anhaltend hoher Nitratwerte im Grundwasser. Die Bundesregierung möchte durch verschärfte Düngevorgaben auch drohende Strafzahlungen abwenden.