19. April, 2024

Politik

Gerechtigkeit im Fokus: Internationale Konferenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Gerechtigkeit im Fokus: Internationale Konferenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

In einer engagierten Videoansprache anlässlich einer international ausgerichteten Konferenz in Den Haag appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam gegen russische Kriegsverbrechen vorzugehen. Die klare Botschaft sei, dass Gerechtigkeit die Oberhand über die kriegerischen Handlungen des Kremls haben müsse.

In Erinnerung gebracht wurden die dunklen Stunden des Konflikts durch die Rede des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der auf das brutale Massaker an Zivilisten in Butscha verwies. Das Ereignis sei zu einem düsteren Symbol der russischen Schrecken in der Ukraine avanciert und habe das globale Bewusstsein für das dort geschehene Leid geschärft.

Die Konferenz selbst, an der europäische Minister und Justizexperten teilnahmen, diente der Besprechung aktueller Fortschritte bei der Ahndung von Kriegsverbrechen, die im Zuge des russischen Angriffskriegs begangen wurden. Unterstützung erfährt die ukrainische Seite dabei von ihren Alliierten und der Europäischen Kommission, die darauf abzielen, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und Russland zur Entschädigungszahlung für die angerichteten Schäden heranzuziehen.

Ein praktischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit wurde mit der Eröffnung eines Registers für Schadensansprüche von Kriegsopfern in der Ukraine gesetzt. Das Ziel ist die Kompensation der Opfer, wobei Russland als zahlungspflichtig vorgesehen ist. Laut dem niederländischen Außenministerium wurden bereits über 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen registriert, und bereits zu Kriegsbeginn hatten verschiedene Staaten ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine und internationalen Justizorganen bekräftigt.

Eine Schlüsselfigur der Diskussionen in Den Haag war Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Dort wurden im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Konflikt bereits vier internationale Haftbefehle gegen russische Spitzenvertreter, einschließlich Präsident Wladimir Putin, ausgestellt.