19. Mai, 2024

Politik

Georgien Risikiert EU-Beziehungen mit neuem NGO-Gesetz

Georgien Risikiert EU-Beziehungen mit neuem NGO-Gesetz

Michael Roth, der sozialdemokratische Experte für Außenpolitik, sendet eine deutliche Botschaft in Richtung georgische Führung: Die festgefahrene Position zum neuen Gesetz über die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen könnte der Östlichen Partnerschaft mit der Europäischen Union schaden. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zeigte sich in Tiflis über die Entwicklungen besorgt und betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Dringlichkeit der Lage.

Während seines Besuchs in Georgien, begleitet von internationalen Kollegen, wurde Roth Zeuge der angespannten Diskussionen um das Vorhaben der georgischen Regierung, die Transparenz von NGOs bezüglich ausländischer Finanzierungen verstärkt einzufordern. Die Reaktion der Bevölkerung ist eindeutig: Zehntausende haben ihren Unmut über das Gesetz, welches sie als Versuch der Einengung der Zivilgesellschaft interpretieren, in wiederholten Protesten zum Ausdruck gebracht. Die Befürchtung, dass dieses Gesetz einem russischen Modell folgt, hat zusätzlich für Unruhe gesorgt.

Die regierende Partei Georgischer Traum plant, das neue Rechtsmittel durch ihre Mehrheit im Parlament zu bestätigen. Roth kommentierte die Lage mit Sorge über die sinkende Kompromissbereitschaft der Regierung und der wahrgenommenen Abschottungspolitik. Die widersprüchliche Haltung zwischen Annäherung an Russland und der EU ließe Roth zufolge die georgische Regierung zögern, notwendige Schritte zur Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzuleiten, die für die EU-Beitrittsgespräche erforderlich wären.

Der europäische Weg Georgiens, zuletzt durch den Beitrittskandidatenstatus von der EU honoriert, stehe laut Roth auf dem Spiel. Er empfahl, dass die EU-Kommission rasch mögliche Reaktionen überdenken soll, die gezielt die Verantwortlichen belangen, ohne die EU-freundliche Bevölkerung zu treffen. Es müsse klar gemacht werden, dass solche Gesetzesinitiativen nicht im Sinne der europäischen Zukunft Georgiens liegen.

Roth traf neben Abgeordneten aus Finnland, Polen, Tschechien und Litauen zudem Gespräche mit Oppositionsvertretern und plante auch ein Treffen mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.