13. April, 2024

Politik

Friedensforderungen vor Ostern: Politiker mahnen zur Vorsicht

Friedensforderungen vor Ostern: Politiker mahnen zur Vorsicht

In den Tagen vor den Osterfeiern appellieren führende deutsche Politiker, einseitige Friedensaufforderungen in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza mit Bedacht zu behandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und betont, dass dies ein Beitrag zur nationalen Sicherheit sei. Mit ähnlicher Überzeugung äußern sich sowohl Vizekanzler Robert Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in ihren Osterbotschaften. Deutschlandweit setzen Teilnehmer an den traditionellen Ostermärschen ein Zeichen für Frieden; am Karsamstag sind über 70 Veranstaltungen geplant.

In seiner Botschaft positioniert sich Scholz klar gegen einen Frieden um jeden Preis. 'Frieden ohne Freiheit bedeutet Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit kann es nicht geben', erklärte der Kanzler und verurteilte das Vorgehen Russlands unter Präsident Putin. Scholz sieht es als unsere Verantwortung, dem geschundenen Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen wieder Geltung zu verleihen.

Habeck, der in einem Video auf der Social-Media-Plattform X zu Wort kam, spricht von einer langen und schwierigen Friedensfindung. Die offene Darstellung der aktuellen Bedrohungslage unterstreicht die Notwendigkeit Deutschlands, in die eigene Sicherheit zu investieren. Habeck hebt hervor, dass er trotz unterschiedlicher Meinungen, deren er sich bewusst sei und die er respektiere, für eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine eintrete.

Während ebenfalls gegen das 'Einfrieren des Krieges' argumentiert wird – eine Position, die nach Habeck allein den Ukrainerinnen und Ukrainern obliegt – warnt Baerbock vor einseitigen Parteinahmen im Gaza-Konflikt. Menschlichkeit dürfe nicht selektiv angewendet werden und die Sehnsucht nach Frieden dürfe nicht zu Lasten der Ukraine gehen. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ruft in einer Videobotschaft über Plattform X zu einem echten Frieden auf.

Merz adressiert in einer E-Mail an seine Anhänger die Sehnsucht nach Frieden. Er betont jedoch, dass allein Friedfertigkeit nicht ausreichen würde. Er hofft, dass die diesjährigen Ostermärsche eine klare Botschaft an Putin senden, sein militärisches Vorgehen in der Ukraine einzustellen.