23. Juni, 2024

Politik

Frankreichs Präsident Macron kündigt Neuwahlen an – Risiko und Hoffnung auf klare Verhältnisse

Frankreichs Präsident Macron kündigt Neuwahlen an – Risiko und Hoffnung auf klare Verhältnisse

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einer mutigen politischen Entscheidung, nachdem sein Mitte-Lager bei der Europawahl eine herbe Schlappe erlitt. Er strebt Neuwahlen der Nationalversammlung an, um klare politische Verhältnisse zu schaffen und möglicherweise seine Mehrheit auszubauen. Noch vor den Olympischen Spielen sollen die Franzosen am 30. Juni und 7. Juli in zwei Wahlgängen an die Urne.

Macrons Entscheidung kam überraschend, insbesondere angesichts des klaren Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen bei der Europawahl. Die RN konnte laut Hochrechnungen rund 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, während Macrons pro-europäische Mitte lediglich auf rund 14,5 bis 14,9 Prozent kam.

Seit zwei Jahren ist Macrons Lager im Parlament geschwächt und verfügt über keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seither schwierig, was die erneuten Wahlen notwendig machte. Aus Präsidentenkreisen hieß es, die Franzosen seien das chaotische parlamentarische Bild leid. Macron hofft, dass die Neuwahlen Klarheit bringen und die politische Stabilität wiederherstellen.

Während die konservativen Républicains eine Koalition mit Macron ausschlossen, zeigte sich Marine Le Pen entschlossen zur Machtübernahme bereit. Ihr RN konnte in den letzten Jahren durch strategische Mäßigung auch in bürgerlichen Kreisen Fuß fassen.

Der Sozialist Raphaël Glucksmann plant, Widerstand gegen die extremen Rechten zu leisten und kritisierte Macron für dessen riskante politische Manöver. Das Umfeld des Präsidenten betont hingegen die Kühnheit und das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Franzosen.

In der jüngeren Geschichte Frankreichs wurde das Parlament erst fünfmal aufgelöst, zuletzt vor über 25 Jahren. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 hofft Macron, dass sein Schritt die Mitte-Kräfte stärkt. Wer die Mitte-Partei zukünftig vertreten und gegen Le Pen antreten könnte, bleibt unklar. Die bevorstehenden Parlamentswahlen werden ein weiterer wichtiger Stimmungstest sein.