15. Juli, 2024

Politik

Frankreichs Parlamentswahlen: Entscheidungsschlacht um die Mehrheit

Frankreichs Parlamentswahlen: Entscheidungsschlacht um die Mehrheit

Die erste Runde der richtungsweisenden Parlamentsneuwahl in Frankreich hat begonnen. Schon zur Mittagszeit hatte ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Die Beteiligung lag bei 25,9 Prozent, was im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren ein Anstieg um 7,47 Prozentpunkte bedeutet.

In der Abstimmung, bei der rund 49,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, wird über die Zukunft des Mitte-Lagers von Staatschef Emmanuel Macron entschieden. Macron hofft, seine Mehrheit in der Nationalversammlung ausbauen zu können. Doch auch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen sowie das neue Linksbündnis Nouveau Front Populaire greifen ambitioniert nach der Macht und streben einen Regierungswechsel an.

Am Vormittag gaben bereits zahlreiche Spitzenpolitiker ihre Stimmen ab, darunter Macron, Le Pen, Premierminister Gabriel Attal und RN-Chef Jordan Bardella. Mit den ersten Hochrechnungen wird ab dem frühen Abend gerechnet – spannend bis zum Schluss bleibt der Wahlausgang damit allemal.

Im Vorfeld der Wahl hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst, nachdem seine Liberalen bei der Europawahl eine deutliche Niederlage gegen das RN hinnehmen mussten. Die Entscheidung für Neuwahlen erfolgt nun in zwei Durchgängen, wobei die entscheidende zweite Runde für den 7. Juli geplant ist.

Umfragen prognostizieren dabei für das RN und seine Verbündeten einen erheblichen Vorsprung mit 36 bis 36,5 Prozent in der ersten Runde. Macrons Lager hingegen wird lediglich auf Platz drei gesehen, mit enttäuschenden 20 bis 20,5 Prozent. Auf Rang zwei könnte das neue Linksbündnis mit etwa 29 Prozent landen.

Die endgültige Zusammensetzung des Parlaments bleibt unklar, da die meisten der 577 Sitze erst in Stichwahlen vergeben werden. Ipsos zufolge könnten dieses Mal jedoch bis zu 90 Sitze bereits in der ersten Runde entschieden werden, was auf eine höhere Wahlbeteiligung und eine stärkere Fokussierung auf die drei Hauptbündnisse zurückzuführen ist.

Falls das RN zur stärksten Kraft wird, könnten die politischen Folgen auch international spürbar sein. Eine Mehrheit des RN erfordert eine Kohabitation, Macrons Macht würde erheblich eingeschränkt und er müsste einen Premierminister aus dem RN-Lager ernennen. Dies würde seine Fähigkeit, internationale Politik zu gestalten, signifikant beeinflussen, womit auch Brüssel und Berlin die Wahl mit großem Interesse verfolgen.