15. Juli, 2024

Politik

Frankreich vor Parlamentswahlen: Innenminister besorgt über mögliche Unruhen

Frankreich vor Parlamentswahlen: Innenminister besorgt über mögliche Unruhen

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin warnt eindringlich vor potenziellen Unruhen im Zuge der anstehenden Parlamentswahlen. Insbesondere am Abend des ersten und zweiten Wahlgangs könnte laut Darmanin extremistische Gruppen aus dem linken und rechten Spektrum die Gelegenheit nutzen, um Unruhe zu stiften. In einem vertraulichen Rundschreiben an die Polizeipräfekten, welches dem Sender France Info vorliegt, spricht er von einem gefährlichen Sicherheitsumfeld und äußert Sorge vor 'gezielten Destabilisierungsaktionen,' die das Land in Unruhe versetzen könnten.

Die Wahl, die in zwei Durchgängen an diesem Sonntag und dem 7. Juli organisiert wird, könnte laut Darmanin unmittelbar nach der politischen Sommerpause im September zu 'extrem schweren Unruhen' führen. Sollte eine der extremen politischen Gruppierungen die Macht übernehmen und ihre wirtschaftlichen Pläne umsetzen, könnte dies soziale Unruhen hervorrufen, da Frankreich auf den Finanzmärkten unter Druck geraten würde. Die Herbstmonate sind in Frankreich traditionell eine Zeit verstärkter sozialer Aktivitäten, wobei Gewerkschaften regelmäßig Demonstrationen mit sozialen Forderungen und Kritik an Regierungsmaßnahmen organisieren.

Auch der Bürgermeister von Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, Grégory Doucet, äußerte in einem Bericht der Zeitung 'Le Figaro' seine Besorgnis über mögliche Unruhen bereits am ersten Wahlabend. Doucet, der in den vergangenen zwei Wochen bereits Spannungen zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten in der Stadt registriert hat, hat den Innenminister um zusätzliche Polizeikräfte gebeten, um die Sicherheit während des Wahlabends zu gewährleisten.