18. Juli, 2024

Politik

Frankreich nach der Wahl: Eindringlicher Warnruf und Hoffnungsschimmer zugleich

Frankreich nach der Wahl: Eindringlicher Warnruf und Hoffnungsschimmer zugleich

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michel Link hat angesichts des jüngsten Erfolgs des Linksbündnisses in Frankreich seine Besorgnis über den politischen Extremismus von rechts und links zum Ausdruck gebracht. "Die ersten energischen Reaktionen von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon sprechen Bände", bemerkte Link, der auch als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung fungiert. Link plädierte für eine "republikanische Mehrheit", bestehend aus der Mitte-Partei von Präsident Emmanuel Macron, Sozialdemokraten wie Raphaël Glucksmann und konservativen Républicains, die sich deutlich vom rechten Rassemblement National (RN) distanziert haben. Eine solche Koalition könnte seiner Meinung nach ein starkes Signal für die politische Stabilität in Frankreich setzen. Trotz der angespannten politischen Lage zeigte sich Link aber auch optimistisch. Er sprach von "großer Erleichterung und noch größerem Respekt für die Franzosen", die durch ihre hohe Wahlbeteiligung ihre Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt hätten. Er betonte jedoch, dass die Wahlergebnisse sowohl bei der Europawahl als auch in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich als deutliche Warnsignale verstanden werden sollten. Link wies besonders darauf hin, dass die Linksextremen innerhalb des Linksbündnisses um Mélenchon starke Unterstützung erhalten hätten. Er unterstrich die Bedeutung besonnener Stimmen, wie jene von Raphaël Glucksmann. Nach den Hochrechnungen von TF1 und France 2 lag das Linksbündnis bei der Parlamentswahl vorne, während das rechtsnationale Rassemblement National deutlich schlechter abschnitt als erwartet und voraussichtlich nur den dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Präsident Macron erreichte. Keine der politischen Lager wird jedoch die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreichen.