22. Februar, 2024

Politik

Fortschritte bei Sicherheitspartnerschaft: Deutschland und Ukraine nähern sich an

Fortschritte bei Sicherheitspartnerschaft: Deutschland und Ukraine nähern sich an

In der Entwicklung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine zeichnen sich bedeutende Fortschritte ab. Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, teilte kürzlich mit, dass Jens Plötner, der Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik, ihn über positive Entwicklungen in den Verhandlungen informiert habe. Diese Informationen wurden über Jermaks Telegram-Blog verbreitet. Zuvor hatten bereits Medien angedeutet, dass das Abkommen zwischen beiden Ländern eventuell noch im Februar besiegelt werden könnte.

Die Suche der Ukraine nach internationalen Sicherheitspartnerschaften ist vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts mit Russland, der nun fast zwei Jahre währt, intensiviert worden. Der von der ukrainischen Regierung favorisierte Beitritt zur NATO bleibt ein Hauptziel, welches allerdings laut Regierungsangaben voraussichtlich erst nach Beendigung des Krieges in greifbare Nähe rücken wird.

Einen wichtigen Kontext für bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine lieferte der NATO-Gipfel in Vilnius. Hier beschlossen die Mitgliedsstaaten, bis zu einer möglichen vollständigen Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, derartige individuelle Partnerschaften einzugehen. Das Vereinigte Königreich hat einen solchen Schritt bereits getan und bildet damit ein Vorbild für weitere NATO-Mitglieder, ähnliche Vereinbarungen anzustreben.

Die Intensivierung der Gespräche und die in Aussicht gestellte Unterzeichnung eines Sicherheitsdokuments offenbaren einen signifikanten Schritt in der Kooperation beider Staaten – mit dem Ziel, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken und ihre Souveränität zu sichern.