22. April, 2024

Politik

Forderung nach Aufarbeitung: FDP-General wirft Corona-Politik Versäumnisse vor

Forderung nach Aufarbeitung: FDP-General wirft Corona-Politik Versäumnisse vor

In einer deutlichen Stellungnahme hat Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, eine umfassende Analyse der staatlichen Handlungen während der Corona-Krise eingefordert. Er verweist auf die neu ans Licht gekommenen Protokolle des Robert Koch-Instituts als Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung. Djir-Sarai macht darauf aufmerksam, dass die in der Pandemiezeit erfolgten Freiheitsbeschränkungen und die damit verbundenen kritischen Stimmen zu einer unerwünschten Polarisierung in der Bevölkerung geführt hätten. Nach seiner Ansicht seien auch berechtigte, maßvolle Einwände, wie sie beispielsweise von Marco Buschmann, dem derzeitigen Bundesjustizminister und Parteikollegen, vorgebracht worden waren, ungerechtfertigt in Misskredit gebracht worden.

Die Schaffung einer Enquete-Kommission des Bundestags sei nach Djir-Sarai ein unerlässlicher Schritt, um nicht nur die bereits begangenen Fehler im Umgang mit der Pandemie aufzudecken, sondern auch, um zukünftig besser gerüstet zu sein. Er erachtet es als unumgänglich, dass alle Protokolle des RKI-Krisenstabs offengelegt werden, damit auch die beteiligten politischen Akteure ihre Entscheidungen und Handlungen während der Pandemie transparent darlegen.