01. November, 2024

Politik

Finanzminister Lindner verteidigt straffen Sparkurs vor Steuerschätzung

Finanzminister Lindner verteidigt straffen Sparkurs vor Steuerschätzung

Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuereinnahmeprognose hat Finanzminister Christian Lindner seine fiskalische Strategie eines straffen Sparkurses untermauert. Im Gespräch mit den Medien der Funke Mediengruppe betonte er, dass das Hauptproblem des Staates nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liege. Den beständig wachsenden Ansprüchen an den Staat und die vielen international finanzierten Projekte stellte er die Notwendigkeit gegenüber, vorrangig in die Sicherheit Deutschlands und die Stärkung der Bundeswehr zu investieren. Des Weiteren kritisierte er den Sozialstaat dafür, dass er zu geringe Arbeitsanreize biete und es vereinfache, angebotene Arbeit abzulehnen.

Die Steuereinnahmen der nächsten Jahre für Bund, Länder und Kommunen werden am heutigen Nachmittag von Lindner präsentiert, eine maßgebliche Informationsgrundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen 2025. In diesem Kontext wiederholte der Finanzminister seine strikte Ablehnung gegenüber einer Aufweichung der Schuldenbremse, sei es auch für Verteidigungsausgaben. Er verwies auf das 100-Milliarden-Programm als Beweis seiner Fähigkeit, unkonventionelle Lösungen für dringliche Herausforderungen zu finden, und unterstrich die Bedeutung der finanziellen Stabilität des Staates.

Zum Thema Steuerentlastungen sagte Lindner, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werde sich durch das Inflationsausgleichsgesetz von 2021 in den Jahren 2025 und 2026 fortsetzen. Er versprach, dass niemand durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V eine Mehrbelastung erleiden werde, entgegen der Befürchtungen, die durch diverse Modellrechnungen genährt wurden. Die Reform des Steuersystems, die innerhalb der Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, sieht vor, dass künftig das Faktorverfahren in Steuerklasse 4 das bisherige Splittingsystem der Steuerklassen III und V ersetzen solle, wodurch der Steuervorteil proportional zum Einkommen auf beide Ehepartner verteilt wird.