19. Mai, 2024

Politik

Finanzminister Lindner signalisiert Bereitschaft zur Förderung der Pressezustellung in ländlichen Regionen

Finanzminister Lindner signalisiert Bereitschaft zur Förderung der Pressezustellung in ländlichen Regionen

Die Unterstützung der Presseverlage durch staatliche Fördermittel könnte in Deutschland Realität werden, eine Entwicklung, die vor allem den Verlegern in dünn besiedelten ländlichen Gebieten zugutekommen könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich aufgeschlossen für eine begrenzte, zeitlich befristete Strukturhilfe, die dem Erhalt der Pressevielfalt dienen soll. Diese Ankündigung erfolgte während einer Veranstaltung in Berlin, an der Vertreter von Lokalzeitungsverlagen teilnahmen.

Lindner betonte zwar die begrenzte Verfügbarkeit von Ressourcen, signalisierte jedoch seine Bereitschaft, bestehende Förderungsmöglichkeiten zu erkunden. Erwartet wird noch ein Förderkonzept, das von Medienstaatsministerin Claudia Roth und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck entwickelt und diskutiert wird. Die angespannte finanzielle Lage vieler Verlage, die durch erhöhte Kosten infolge gestiegener Energiepreise, Inflation und Mindestlöhne sowie sinkenden Auflagen verschärft wird, untermauert die Dringlichkeit einer Lösung.

Lokale Presseprodukte stehen besonders unter Druck, wie von Kai Röhrbein, dem Vorstandsvorsitzenden des Verbands Deutscher Lokalzeitungen, betont wird. Er hebt die wachsende Konzentration im Sektor hervor, die kleinere Titel zur Aufgabe ihrer Unabhängigkeit drängt. Der VDL, welcher als Netzwerk kleinerer und mittlerer Medienhäuser agiert, erlebt so zunehmenden Druck auf die publizistische Vielfalt.

Seit Jahren wird auf Bundesebene über Fördermodelle diskutiert, mit verschiedenen Ansätzen, aber ohne konkrete Umsetzung. Trotz des Verweises auf die Prüfung von Fördermöglichkeiten im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist ein konkretes Ergebnis bislang ausgeblieben. Alternativ hatten Verlegerverbände eine Absenkung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Presseprodukte angeregt; ein Vorschlag, der von Lindner abgelehnt, aber von Medienstaatsministerin Roth unterstützt wird.