Finanzminister Lindner fordert Neustart der sozialen Marktwirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der ifo-Jahresversammlung in München zu einem Mentalitätswechsel und einer Rückbesinnung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft aufgerufen. Lindner betonte, dass alle staatlichen Ausgaben zunächst erwirtschaftet werden müssten. „Unser Land hat sich an spitzenmäßige soziale Absicherung, ökologische Standards und Lebensstandards gewöhnt“, erklärte er und fügte hinzu: „Jetzt ist es an der Zeit, wieder neu zu lernen, dass all das eine Voraussetzung hat: nämlich Spitzenleistung.“ Diese Anforderung gelte gleichermaßen für Bürger und Unternehmen. Lindner kritisierte, dass manche Unternehmen weniger den Markterfolg suchten, sondern sich eher an Staatsausgaben orientierten. Echte Wertschöpfung beruhe jedoch auf Wettbewerb statt auf Subventionen und Umverteilung. Mit Nachdruck verteidigte Lindner die Schuldenbremse und verwies darauf, dass die Einnahmen des Staates bald eine Billion Euro erreichen würden: „Wir haben sehr viel Geld!“ Es fehle jedoch der Mut, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Als Beispiel nannte Lindner die Berliner Regierung, die die Schuldenbremse aufheben wolle, um mehr Geld für Schulen bereitzustellen, gleichzeitig aber ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr einführe. Die dafür vorgesehenen 300 Millionen Euro seien besser in die Bildung investiert, so Lindner. Lindner betonte, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert sei und zudem die EU Vorgaben mache, die das Wachstum der Ausgaben begrenzten. Deutschland trage als Stabilitätsanker der Währungsunion eine besondere Verantwortung. Eine höhere Verschuldung Deutschlands wäre ein verheerendes Signal. „Für uns gilt der Maßstab ‚Führen durch Vorbild‘ auch in der Fiskalpolitik“, betonte Lindner, was großen Applaus im Publikum der ifo-Jahresversammlung auslöste. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die alternde und schrumpfende Erwerbsbevölkerung als „vielleicht größte Herausforderung“. Dies würde das Wirtschaftswachstum langfristig halbieren. Es bedürfe daher mehr Anreize für Erwerbsarbeit. Fuest erklärte, dass für viele Menschen, insbesondere eine Familie mit zwei Kindern und 3000 Euro Bruttolohn in München, mehr Arbeit nicht lohnenswert sei, da zusätzliche Einnahmen durch das Absinken von Wohngeld und anderen Sozialleistungen stark eingeschränkt würden. Anlässlich des 75. Gründungstags des ifo-Instituts erinnerte Fuest an Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders, der die Grundlagen für die angewandte Wirtschaftsforschung legte. 1949 entstand das ifo-Institut aus dem Zusammenschluss zweier Vorläuferorganisationen. Der monatlich erscheinende ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf der Befragung von Tausenden Unternehmen und gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Lindner würdigte das Institut für seine Bemühungen zur Überwindung des „ökonomischen Analphabetismus“ in Deutschland.