Nach einer Dekade finanzieller Überschüsse befinden sich die Kommunen in Deutschland wieder im Minus. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro. Die Vertreter der großen Kommunalverbände äußern ihre Besorgnis und mahnen an, dass ohne zusätzliche Finanzhilfen von Bund und Ländern, wichtige Investitionen in Gefahr geraten könnten.
Eine, bis zum Jahr 2021 währende, positive Entwicklung mit einem Spitzenplus von 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2017, wurde größtenteils durch kommunale Steuereinnahmen und staatliche Zuschüsse getragen. Während der Corona-Pandemie erwiesen sich Bund und Länder als Rettungsanker durch erhöhte Finanztransfers.
Die aktuelle Kehrtwende resultiert jedoch nicht aus rückläufigen Einnahmen, sondern explodierenden Kosten. Mit einem Anstieg von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr betrugen die kommunalen Ausgaben 364,9 Milliarden Euro. Dieser Trend wird vor allem durch erhöhte Sozialausgaben forciert, die um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro anstiegen. Verursacht wurde dies durch höhere Regelsätze für das Bürgergeld und Sozialhilfe sowie die Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete Kriegsbetroffene, wodurch jedoch die Kosten des Asylbewerberleistungsgesetzes sanken.
Neuartige finanzielle Belastungen, wie Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und ansteigende Zinsausgaben, verkomplizieren die finanzielle Situation der Gemeinden weiter. Trotz eines Einnahmezuwachses von neun Prozent konnten diese positiven Effekte das Ausgabenwachstum nicht auffangen, so die Statistikexperten.
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer „unheilvollen Allianz“ aus gering wachsenden Einnahmen und erheblichen inflationsbedingten Ausgabensteigerungen. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, ist pessimistisch hinsichtlich einer baldigen Haushaltserholung. Sie rechnet mit anhaltenden Defiziten, sofern nicht mehr finanzielle Unterstützung gewährt wird. Bei ausbleibenden Mitteln könne es zur Vernachlässigung von Infrastrukturprojekten wie Schwimmbädern, Schulen oder Theatern kommen.
Eine grundlegende Finanzreform sehen die Kommunalverbände als unausweichlich an, um sich von der derzeitigen Zuweisungsverwirrung zu befreien. Kritik an der Bundespolitik kommt auch von CSU-Generalsekretär Martin Huber, der die Kostenübergabepolitik für kommunale Finanzlasten bemängelt. Die Forderung nach einem höheren Umsatzsteueranteil für Gemeinden steht im Raum, derzeit erhalten diese davon etwa acht Milliarden Euro pro Jahr.
Das Bundesfinanzministerium verhält sich zum Umsatzsteuervorschlag bedeckt und betont gleichzeitig die bereits bestehende erhebliche Unterstützung des Bundes. Eine besondere Herausforderung stellen hoch verschuldete Kommunen dar, für deren Entlastung eigentlich eine Unterstützung durch die Bundesregierung geplant war – eine Realisierung scheitert jedoch aktuell an der erforderlichen Grundgesetzänderung.