20. Juni, 2024

Politik

Festnahme eines französischen Experten in Moskau: Politischer Druck oder Rechtsprechung?

Festnahme eines französischen Experten in Moskau: Politischer Druck oder Rechtsprechung?

Ein französischer Politikexperte bleibt nach seiner Verhaftung in Moskau bis zum 5. August in Untersuchungshaft. Dies entschied eine russische Richterin am Freitag, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Der betroffene Mitarbeiter einer Schweizer NGO wurde verdächtigt, Informationen über russische Militärtechnik zu sammeln. Doch der Hauptvorwurf gegen ihn lautete, dass er sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert habe, was er vor Gericht zugab.

Nach russischem Recht kann das Unterlassen einer solchen Registrierung mit bis zu fünf Jahren Haft oder Zwangsarbeit bestraft werden. Die NGO, für die der Franzose tätig ist, widmet sich der internationalen Konfliktlösung und stillen Diplomatie. Der Fall erhält besondere Brisanz angesichts der bevorstehenden Friedenskonferenz für die Ukraine in Luzern, zu der Russland nicht eingeladen ist, was für Spannungen sorgt.

Gleichzeitig steht das Verhältnis zwischen Moskau und Paris unter Druck. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, den europäischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg zu koordinieren. Experten gehen davon aus, dass Russland durch die Verhaftung von Ausländern politischen Druck aufbauen und diese als Verhandlungsmasse nutzen will. Das umstrittene Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten dient in der zunehmend repressiven politischen Atmosphäre in Russland dazu, Kritiker zu stigmatisieren und deren Bewegungsfreiheit einzuschränken.