29. Februar, 2024

Politik

Festes Bündnis: Scholz mahnt unerschütterliche Unterstützung der Ukraine an

Festes Bündnis: Scholz mahnt unerschütterliche Unterstützung der Ukraine an

Inmitten geopolitischer Spannungen und vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung einer konstanten und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine hervorgehoben. In Berlin traf er sich mit Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal und unterstrich die Dringlichkeit weiterer finanzieller Hilfe, insbesondere seitens der USA und deren Kongress. Die von Scholz geäußerte Erwartungshaltung liegt darin, dass der amerikanische Kongress eine entscheidende Weichenstellung für die finanziellen Mittel vornehmen möge. Mit Blick auf die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin betonte Scholz die Notwendigkeit, ein geschlossenes und unbeirrtes Signal der westlichen Allianz zu senden. Putin spekuliere darauf, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen könnte, doch dieses Kalkül dürfe nicht aufgehen, so der Kanzler. Die Botschaft, die sowohl aus den USA als auch aus Europa an Russland gerichtet werden müsse, sei eine klare Solidaritätsbekundung mit der Ukraine. Scholz äußerte sich zuversichtlich, dieses Ziel erreichen zu können und untermauerte diesen Optimismus mit seinem anstehenden Besuch in Washington, wo er am Freitag mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen wird. Angesichts eines neuen US-Hilfspakets von 118 Milliarden Dollar, das unter anderem Mittel für den Grenzschutz sowie für die Militärhilfe der Ukraine und Israels vorsieht, bleibt eine Zustimmung im Kongress noch abzuwarten. Der Appell des Bundeskanzlers richtete sich nicht zuletzt an die EU-Partner beim Brüssel-Gipfel, die militärische Hilfe für die Ukraine auszubauen. Wirtschaftsmächte wie Italien, Spanien und Frankreich wurden dabei speziell adressiert, wobei Frankreichs Premier Attal hervorhob, dass die Qualitätsstandards der Waffenlieferungen - exemplarisch die französischen Scalp-Marschflugkörper, die an die Ukraine geliefert wurden - entscheidend seien, um den Ukrainern eine effektive Verteidigung zu ermöglichen. Deutschland positioniert sich nach diesem Maßstab als der größte Waffenlieferant der EU für die Ukraine, und steht in der globalen Rangfolge an zweiter Stelle nach den USA.