13. April, 2024

Politik

FDP stellt sich gegen zusätzliche Stellen zur Kindergrundsicherung

FDP stellt sich gegen zusätzliche Stellen zur Kindergrundsicherung

In einer aktuellen Stellungnahme verweist Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, auf die Bedenken seiner Partei gegenüber dem neuesten Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Implementierung der Kindergrundsicherung. Vogel betont die Notwendigkeit der Digitalisierung anstelle von Personalzugänge bei der Umsetzung des Vorhabens. Das Ziel müsse es sein, Bürokratie abzubauen statt neue Strukturen zu schaffen. Trotz der konzeptionellen Kritik an Paus' Plan zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst bleibt ein belastbares Konzept laut Vogel weiterhin aus.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, äußerten bereits Unverständnis über den Vorschlag der grünen Ministerin. Während Paus argumentiert, dass die zusätzlichen Mitarbeiter eine Entlastung für die Bürger darstellen und die Kindergrundsicherung auf diese Weise bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen könne, sieht Lindner in der Idee der Staatsbringschuld bei Sozialleistungen und dem dazu nötigen Personalanstieg einen "verstörenden" Ansatz.

Das sozialpolitische Leuchtturmprojekt der Grünen sieht vor, diverse finanzielle Leistungen für Kinder, wie das Kindergeld oder den Kinderzuschlag, unter dem Dach der Kindergrundsicherung zusammenzufassen. Obwohl das Kabinett bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, gestaltet sich der parlamentarische Prozess mühsam. Zusätzlich verlangsamten Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats, die zu einer Überprüfung des Zeitplans führten, das Vorankommen des Projekts, das eigentlich zum 1. Januar 2025 wirksam werden soll.

Ministerin Paus zeigt sich trotz der Hindernisse zuversichtlich und verweist auf konstruktive Gespräche im Parlament, die ihrer Einschätzung nach zu einer Verwirklichung der Kindergrundsicherung führen werden.