25. Februar, 2024

Politik

FDP setzt sich gegen europäisches Lieferkettengesetz zur Wehr

FDP setzt sich gegen europäisches Lieferkettengesetz zur Wehr

In einer aktuellen Stellungnahme bekräftigte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, die kritische Haltung seiner Partei gegenüber dem europäischen Lieferkettengesetz. Dürr vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtige Ausgestaltung der Richtlinie dem eigentlichen Ziel, der Wahrung von Menschenrechten, abträglich sei. Die Gefahr sei groß, dass Firmen aus Sorge vor übermäßiger Bürokratie und rechtlichen Konsequenzen den Rückzug antreten könnten. Diese Besorgnis sei bereits zuvor gegenüber der EU kommuniziert worden, womit die FDP ihre jetzige Position nur konsequent fortsetze.

Die Verzögerung der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat deute auf mangelnde Mehrheiten für den vorgeschlagenen Richtlinienentwurf hin. Laut Dürr teilen auch andere EU-Mitgliedsländer die Bedenken der Freien Demokraten. Entgegen der Kritik, das Verhalten der FDP könnte Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit als EU-Partner wecken, betont der Fraktionsvorsitzende, dass zunehmend mehr Mitgliedstaaten skeptische Haltungen einnehmen würden.

Die Abstimmung über das Lieferkettengesetz musste letztlich aufgrund der Haltung von FDP-geleiteten Ministerien, die kurzfristig ihre Ablehnung ankündigten, verschoben werden. Das EU-Gesetz zielt darauf ab, Großunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, speziell bei Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union. Darüber hinaus sollen diese auch verstärkt an die Einhaltung der Pariser Klimaziele gebunden werden. Obgleich Deutschland bereits eigene Regelungen zu Lieferketten etabliert hat, ist das angestrebte EU-Gesetz in seinen Anforderungen noch weitreichender und bezieht eine größere Anzahl an Unternehmen ein.