21. Juni, 2024

Politik

FDP-Politikerin befürwortet Einsatz westlicher Waffen in Russland

FDP-Politikerin befürwortet Einsatz westlicher Waffen in Russland

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich dafür aus, der Ukraine das Angreifen russischer Stellungen mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu gestatten. Strack-Zimmermann argumentiert im Gespräch mit der Funke Mediengruppe, dass die Ukraine nicht nur Abwehrmaßnahmen auf eigenem Boden durchführen, sondern auch den Raketenbeschuss bereits an den Abschussrampen in Russland unterbinden sollte.

Im Gegensatz dazu warnt die Linke eindringlich vor einer solchen Eskalation. Parteichefin Janine Wissler appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz, jegliche Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium abzulehnen. Wissler bezeichnete solche Forderungen als „verantwortungslos und hochgefährlich“ und betonte, dass jeder Treffer auf russischem Boden das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation erhöhe.

Sahra Wagenknecht, die frühere Vorsitzende der Linken, schloss sich den Warnungen an und sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem „gefährlichen Tabubruch“, falls Scholz deutsche Waffenangriffe auf russisches Gebiet billige. Wagenknecht kritisierte, dass Deutschland dadurch immer mehr zur Kriegspartei werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den jüngsten Bombenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw das Recht, westliche Waffen auch gegen Russland einzusetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützten diese Forderung und plädieren für eine Lockerung der Beschränkungen. Übereinstimmenden Berichten zufolge hat die US-Regierung der Ukraine bereits im privaten Rahmen die Erlaubnis erteilt, begrenzte Gegenschläge mit US-Waffen auf russisches Gebiet durchzuführen, um den Schutz von Charkiw zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bislang jedoch keine Anzeichen dafür gegeben, dass er ähnliche Maßnahmen in Betracht zieht.