29. Februar, 2024

Politik

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr befürwortet etappenweisen Soli-Abbau

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr befürwortet etappenweisen Soli-Abbau

In der anhaltenden Diskussion um eine mögliche komplette Aufhebung des Solidaritätszuschlags plädiert Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, für eine allmähliche Reduzierung des Zuschlags. Er verkündet gegenüber der 'Rheinischen Post', dass ein gestaffelter Abbau in Anbetracht der prognostizierten Mindereinnahmen ein praktikabler Weg sei. Umgehend müsse mit diesem Prozess begonnen werden, so Dürr, der betont, dass es nicht nur um steuerliche Erleichterungen für Unternehmen geht, sondern ebenso für die hart arbeitenden Bürger.

Christian Lindner, Finanzminister und Parteivorsitzender der FDP, brachte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen im Zuge einer Diskussion über die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen ins Spiel. In der ARD wies er auf die Einfachheit und Schnelligkeit dieser Maßnahme hin, welche zudem die Länder und Gemeinden nicht finanziell belasten würde. Die Frage der Gegenfinanzierung sei dabei jedoch nicht zu vernachlässigen. Widerstand gegen diesen Vorschlag kam von der SPD, und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen äußerte Zweifel am Vorstoß Lindners.

Eingeführt im Jahr nach der Wiedervereinigung, zielte der Solidaritätszuschlag darauf ab, den ökonomischen Aufbau in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Bis 2020 wurde er als zusätzliche Abgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2021 sind nur noch Besserverdienende und Körperschaften betroffen. Im letzten Jahr trug der Soli mit rund zwölf Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei.