18. Juli, 2024

Politik

FDP fordert Verlängerung der stationären Grenzkontrollen um ein Jahr

FDP fordert Verlängerung der stationären Grenzkontrollen um ein Jahr

Die Freie Demokratische Partei (FDP) drängt auf eine einjährige Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei. Ursprünglich war geplant, diese umfassenden Sicherheitsmaßnahmen nur bis kurz nach der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli aufrechtzuerhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in einem Interview mit der 'Bild' die bewährte Effektivität der Maßnahmen. 'Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der EM ist daher notwendig,' so Djir-Sarai.

Die temporären Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen sind vorerst bis zum 19. Juli vorgesehen, während das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt hatte, die seit Herbst 2023 bestehenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember zu verlängern. Diese Maßnahmen wurden mit dem Argument eingeführt, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration zu beschränken. Ähnliche Kontrollen bestehen bereits seit 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die ersten drei Wochen der Maßnahmen im Rahmen der EM zeigen beeindruckende Ergebnisse: Laut Bundespolizei wurden etwa 830.000 Kontrollen durchgeführt, dabei 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser vorübergehend festgenommen und 146 Personen abgewiesen, die bereits zuvor abgeschoben worden waren.

Trotz dieser Erfolge äußert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg Zweifel an der Effektivität der Maßnahmen. Die GdP zeigt auf, dass stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze keinen signifikanten Einfluss auf die Reduzierung irregulärer Migration haben. Aus polizeitaktischer Perspektive seien mobile Kontrollen wesentlich effektiver.