Die FDP-Bundestagsfraktion plant, das Streikrecht in Sektoren der kritischen Infrastruktur merklich zu verschärfen. Nach den turbulenten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 sehen die Liberalen die Notwendigkeit einer Reihe gesetzlicher Vorschriften. Diese sollen künftig für das Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz sowie die Siedlungsabfallentsorgung gelten, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete zuvor darüber.
Kernpunkte des FDP-Vorschlags umfassen unter anderem eine Ankündigungsfrist von mindestens drei Tagen vor Streiks in diesen Bereichen, die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs von mindestens 50 Prozent sowie die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal vier Stunden. Zudem soll ein Schlichtungsversuch obligatorisch werden, sobald eine der Tarifparteien ihn fordert. Anpassungen dieser Regeln in Tarifverträgen sind weiterhin möglich. Allerdings stoßen die Vorschläge bei Gewerkschaften, SPD und Grünen auf Ablehnung, wie die 'Süddeutsche Zeitung' weiter berichtet.
Die Liberalen argumentieren, dass die Streiks der GDL und in weiteren kritischen Infrastrukturbereichen bedeutende Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte und die Gesellschaft hätten. Das Positionspapier spricht von einem Ausmaß der Streiks, das die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwerfe. Es gehe darum, das Streikrecht zu wahren und gleichzeitig die Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren.
Pascal Kober, FDP-Abgeordneter, unterstrich, dass das Streikrecht im Rahmen der Tarifautonomie ein wertvolles Gut sei. 'Aber besonders, wenn kritische Infrastruktur betroffen ist, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.' Reinhard Houben, ebenfalls FDP, fügte hinzu, dass die jüngsten Streiks bei der Bahn gezeigt hätten, dass es notwendige Rahmenbedingungen für Arbeitskämpfe in kritischen Infrastrukturbereichen brauche. Sollte es den Tarifparteien nicht gelingen, selbst adäquate Regelungen zu finden, müsse der Gesetzgeber Leitplanken bieten.