19. Mai, 2024

Politik

FDP drängt auf rasche Realisierung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen

FDP drängt auf rasche Realisierung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen

Die FDP zeigt sich entschieden, ihre ambitionierten Pläne für eine tiefgreifende Haushalts- und Wirtschaftsreform in Deutschland voranzutreiben. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, appellierte am Montag mit Nachdruck an die Notwendigkeit unmittelbaren Handelns. Die zügige Umsetzung von Maßnahmen sei unerlässlich, um den angestrebten ökonomischen Aufschwung des kommenden Jahres zu sichern, so Djir-Sarai in Berlin. Über die Strategie der Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, herrscht indes noch Ungewissheit.

Im Vorfeld hatte das Präsidium der Liberalen ein konzeptuelles Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, das sich für eine 'generationengerechte Haushaltspolitik' stark macht. Diese jüngsten Vorschläge bauen auf einem detaillierten Zwölf-Punkte-Plan zur ökonomischen Neuausrichtung auf, der bereits Ende April präsentiert und in der Folge von einem Parteitag bestätigt wurde.

Kern der Forderungen der FDP ist eine umfassende 'Haushaltswende', welche die angestrebte 'Wirtschaftswende' im staatlichen Budget sichtbar machen soll. Die Partei bekräftigt in ihrem Papier Grundprinzipien wie das Festhalten an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sowie das Plädoyer für die Abschaffung der Rente mit 63. Des Weiteren tritt sie für Anpassungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung ein und befürwortet die Einführung einer 'echten Aktienrente'. Auch die Forderung nach einer Reformierung des Bürgergeldes zur Vermeidung von Fehlanreizen wird in dem Dokument erneuert.