30. September, 2025

Politik

Faeser plant Verlängerung der Grenzkontrollen: Sicherheitsmaßnahmen im Fokus

Faeser plant Verlängerung der Grenzkontrollen: Sicherheitsmaßnahmen im Fokus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, die Grenzkontrollen in Deutschland über März 2025 hinaus zu verlängern. Die Politikerin der SPD betont die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gegen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität. Ihrer Ansicht nach sind diese Kontrollen erforderlich, bis der Schutz der EU-Außengrenzen erheblich gestärkt ist, wie sie der "Augsburger Allgemeinen" mitteilte.

Traditionell sind im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen vorgesehen. Im September entschied sich Deutschland jedoch, die bestehenden Kontrollen an den östlichen und südlichen Landesgrenzen auf den Westen und Norden auszudehnen, um der illegalen Einwanderung zu begegnen. Ursprünglich richteten sich die Kontrollen an den Landgrenzen gegen irreguläre Migration sowie zur Abwehr islamistischer Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Die neue Regelung betrifft die Grenzbereiche zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, mit bereits zuvor bestehenden Kontrollen an der französischen Grenze aufgrund der bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Der Kontrollmechanismus ist auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz seit vergangenem Oktober 2022 aktiv, während die deutsch-österreichische Grenze bereits seit Herbst 2015 verstärkt kontrolliert wird.

In einem weiteren Aspekt äußerte Faeser, dass die Zahl der Abschiebungen in den letzten zwei Jahren um über 50 Prozent gestiegen sei. Hervorhebenswert sei, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das kürzlich als gefährlich eingestufte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat, und plant, diesen Kurs fortzusetzen.