20. Juni, 2024

Politik

EVP gewinnt Europawahl: Ursula von der Leyen vor zweiter Amtszeit

EVP gewinnt Europawahl: Ursula von der Leyen vor zweiter Amtszeit

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, angeführt von der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, hat nach ersten offiziellen Prognosen des Europäischen Parlaments die Europawahl klar für sich entschieden. Die CDU-Politikerin kann somit auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Rechtsaußen-Parteien wie die AfD verbuchten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Das proeuropäische Lager bleibt jedoch weiterhin die stärkste Macht. Selbst ein Zusammenschluss aller rechten Parteien bedeutet voraussichtlich weniger als 200 Sitze, weit entfernt von der erforderlichen Mehrheit von 361 Sitzen.

Insgesamt umfasst das neue Europaparlament 720 Abgeordnete. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP wird demnach auf 186 Sitze kommen, was etwa ein Viertel der Gesamtmandate ausmacht. Zweitstärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten mit 133 Sitzen, gefolgt von den Liberalen, die auf 82 Sitze abrutschen. Die rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID kommen auf 70 bzw. 60 Sitze.

Die Grünen verzeichnen laut Prognose deutliche Verluste und erreichen nur noch 53 Sitze.

In den kommenden Tagen wird das Bündnis voraussichtlich Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen, um eine lose Zusammenarbeit zu sichern. Diese Allianz könnte auch eine Mehrheit für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen gewährleisten. Theoretisch könnten auch Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien untersucht werden, wie beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Interessant bleibt, ob sich Parteien aus den bisherigen rechten Bündnissen EKR und ID zu einer neuen Allianz zusammenschließen. Marine Le Pen hat dafür zuletzt bei Meloni geworben. Ihre Partei Rassemblement National erzielte in Frankreich beachtliche Wahlergebnisse.

Ob sich die EU-Politik insgesamt nach rechts verschiebt, hängt nicht nur von den Mehrheiten im Europäischen Parlament ab. Die Kräfteverhältnisse im Rat der EU-Staaten sowie der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle.

Die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament könnte sich als schwierig herausstellen. Wie bereits 2019, wird das Mitte-Rechts-Bündnis EVP und die sozialdemokratische S&D zusammen nicht auf eine Mehrheit kommen. Für bedeutende Entscheidungen werden diese Parteien auf eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen angewiesen sein. Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat beschließt das Parlament EU-Gesetze und den Haushalt.