21. Juni, 2024

Politik

Europawahl: Von der Leyen und die EVP feiern Wahlsieg

Europawahl: Von der Leyen und die EVP feiern Wahlsieg

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat die jüngste Europawahl laut der ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments klar für sich entschieden. Der CDU-Politikerin könnte somit eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bevorstehen.

Obwohl rechtsaußen Parteien wie die AfD im Vergleich zur letzten Wahl erhebliche Gewinne verzeichnen konnten, bleibt das pro-europäische Lager weiterhin das mit Abstand größte. Selbst durch eine Vereinigung aller rechten Parteien wäre derzeit keine Mehrheit im Parlament in Sicht, da diese Prognosen zufolge auf unter 200 Sitze kämen, weit entfernt von der erforderlichen Mehrheit von 361 Sitzen.

Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird voraussichtlich 181 der insgesamt 720 Sitze im Europäischen Parlament einnehmen, was etwa einem Viertel entspricht. Die Sozialdemokraten behaupten sich weiterhin als zweitstärkste Kraft mit 135 Sitzen. Es folgen die Liberalen, die auf 82 Sitze abrutschen, sowie die beiden rechtspopulistischen Bündnisse EKR und ID, die auf 71 beziehungsweise 62 Sitze zulegen.

Ein markanter Verlierer dieser Wahl sind die Grünen, die nur noch 53 Sitze erreichen. Dies ist die erste Europawahl nach der COVID-19-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Es wird erwartet, dass die EVP in den kommenden Tagen Gespräche mit den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu etablieren und somit eine Mehrheit für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu sichern. Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien könnten theoretisch ebenfalls ausgelotet werden, darunter beispielsweise mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni von den Fratelli d’Italia.

Die deutsche AfD wird nach ihrem Ausschluss aus der ID-Fraktion zu den fraktionslosen Parteien gezählt. Der Ausschluss erfolgte aufgrund umstrittener Äußerungen von Spitzenkandidat Maximilian Krah zur SS und einer China-Spionageaffäre.

Für die zukünftige Machtverteilung im Parlament könnte es relevant werden, ob sich möglicherweise Parteien aus den bisherigen rechten Bündnissen EKR und ID zu einer neuen Allianz zusammenschließen. Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National, hatte zuletzt bei der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni für eine solche Allianz geworben.

Allgemein könnte sich die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament weiter erschweren. Bereits zum zweiten Mal seit 2019 kommen das Mitte-Rechts-Bündnis EVP und der sozialdemokratische Verbund S&D nicht gemeinsam auf eine Mehrheit. Dies erfordert für Personalentscheidungen und Gesetzgebungen in der EU eine Zusammenarbeit mit weiteren Parteien.