23. Juni, 2024

Politik

Europawahl: Triumph für die Union und AfD, Ernüchterung für die Ampelkoalition

Europawahl: Triumph für die Union und AfD, Ernüchterung für die Ampelkoalition

Deutschland hat bei der Europawahl einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Nach vorläufigen Hochrechnungen erzielte die AfD bundesweit den zweiten Platz und wurde im Osten sogar stärkste Kraft. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verzeichnete erhebliche Verluste und konnte gemeinsam nur knapp ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Auch die Linke erlebte einen drastischen Einbruch und wurde von der neu gegründeten Partei BSW unter Sahra Wagenknecht übertroffen.

Den Hochrechnungen zufolge konnte die Union ihre Position leicht auf etwa 30 Prozent ausbauen, während die AfD mit rund 16,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielte. Die SPD fiel auf etwa 14 Prozent, ihr schlechtestes je erreichtes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen mussten ebenfalls starke Verluste hinnehmen und landeten bei knapp über 12 Prozent. Die FDP blieb mit etwa 5 Prozent nahezu stabil.

Die Linke erreichte nur noch etwa 2,8 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Besser schnitt hingegen die neue Partei BSW ab, die aus dem Stand auf über 6 Prozent kam. Die Partei Volt blieb bei rund 3 Prozent.

Die Wahlbeteiligung stieg auf etwa 65 Prozent, ein Anstieg gegenüber 61,4 Prozent im Jahr 2019. Neu war bei dieser Europawahl in Deutschland die Teilnahmeberechtigung von 16- und 17-Jährigen.

Ein breites Echo kam von den politischen Spitzen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer "bitteren Niederlage" und stellte klar, dass Veränderungen notwendig seien. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren, während CSU-Chef Markus Söder die Ampelkoalition als "de facto abgewählt" bezeichnete.

AfD-Chef Tino Chrupalla feierte das Ergebnis als "historisch" und freute sich über die starke Position seiner Partei im Osten. Die Grünen zeigten sich enttäuscht und kündigten eine gründliche Aufarbeitung an, während die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das stabile Ergebnis ihrer Partei als positiv bewertete.

Bei den Linken wurde das schlechte Abschneiden als Versagen beim Durchdringen mit Kernthemen erklärt, während BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht das gute Ergebnis ihrer neuen Partei mit "großem Potenzial" bei zukünftigen Wahlen kommentierte.

Auf europäischer Ebene deutet sich ein klarer Sieg der Mitte-Rechts-Koalition an, die EVP, angeführt von der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Die Europawahl, die von Donnerstag bis Sonntag in den 27 EU-Staaten stattfand, sah rund 360 Millionen wahlberechtigte Bürger, davon knapp 61 Millionen in Deutschland.

In den letzten fünf Jahren seit der vorherigen Europawahl hat die EU mehrere Krisen durchlebt, darunter die COVID-19-Pandemie, den Russland-Ukraine-Krieg und die verschärfte Klimakrise.

Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments wird die Bestätigung der nächsten EU-Kommission sein. Die bisherige Präsidentin, Ursula von der Leyen, strebt eine zweite Amtszeit an. Parallel zur Europawahl fanden in acht deutschen Bundesländern auch Kommunalwahlen statt.