23. Juni, 2024

Politik

Europawahl: Sieg für Union und Zugewinne für Rechte Parteien

Europawahl: Sieg für Union und Zugewinne für Rechte Parteien

Die Europawahl brachte einige bemerkenswerte Ergebnisse und richtungsweisende Tendenzen ans Licht. In Deutschland konnten CDU und CSU die Wahl mit großem Abstand für sich entscheiden, was sich ebenfalls in einem europaweiten Sieg der Parteienfamilie EVP widerspiegelt. Ursula von der Leyen (CDU), die deutsche Spitzenkandidatin des Mitte-Rechts-Bündnisses, kann sich somit berechtigte Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission machen.

Gleichwohl sind andere politische Strömungen im Aufwind. Rechte Parteien verzeichnen europaweit deutliche Zugewinne. Besonders in Deutschland konnte die AfD, trotz der Kontroversen um ihren Spitzenkandidaten, einen beachtlichen Sprung erzielen und landete auf dem zweiten Platz, in Ostdeutschland sogar an der Spitze. Bei den Wählern der Ampel-Koalition hingegen herrschte große Ernüchterung: Die SPD stürzte auf den dritten Platz ab, während die Grünen ein enttäuschendes Minus verbuchten und sich auf dem vierten Platz wiederfanden. Die FDP musste lediglich leichte Verluste hinnehmen, während die Linke stark absackte und von der neuen Partei BSW überholt wurde.

Die Hochrechnungen für Deutschland: CDU/CSU 30 Prozent, AfD 16,2 bis 16,4 Prozent, SPD 13,9 bis 14 Prozent, Grüne 12 bis 12,2 Prozent, FDP 4,8 bis 4,9 Prozent, Linke 2,7 bis 2,8 Prozent, BSW 5,7 bis 6,1 Prozent, Volt 2,6 bis 3 Prozent.

Auf europäischer Ebene prognostiziert die ARD einen möglichen Erfolg der EVP mit etwa 176 von 720 Sitzen im neuen Parlament. Die Sozialdemokraten würden demnach mit rund 134 Sitzen knapp dahinter rangieren. Liberale Parteien könnten auf 87 Sitze absinken. Die rechtspopulistischen Bündnisse EKR und ID werden auf etwa 78 beziehungsweise 70 Sitze geschätzt, zusammen also rund 30 Sitze mehr als bislang. Die Grünen hingegen müssen bedeutende Verluste hinnehmen.

Die Trends setzen sich auch in anderen EU-Ländern fort. In Österreich führt die rechte FPÖ die Wahl an, während in den Niederlanden ein enges Rennen zwischen einem rot-grünen Wahlbündnis und der Partei des Populisten Geert Wilders zu beobachten war. Weitere Prognosen aus Frankreich, Italien, Spanien und Polen standen zu Redaktionsschluss noch aus.

Insgesamt waren etwa 360 Millionen Bürger in 27 EU-Staaten wahlberechtigt, darunter knapp 61 Millionen Deutsche. Von den 720 Sitzen im neuen Europäischen Parlament entfallen 96 auf Deutschland.

Eine der dringlichsten Aufgaben des neu gewählten Parlaments wird die Bestätigung der neuen EU-Kommission sein. Hierbei haben zunächst die Staats- und Regierungschefs der EU das Vorschlagsrecht für den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission, bevor das Parlament mehrheitlich zustimmen muss.

Die Wahlergebnisse in Deutschland gelten auch als wichtiger Indikator für die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September sowie die Bundestagswahl im kommenden Jahr.