21. Juni, 2024

Politik

Europawahl 2023: Rechtsruck und historische Ergebnisse in Deutschland

Europawahl 2023: Rechtsruck und historische Ergebnisse in Deutschland

Die Europawahl 2023 zeigte eine deutliche Verschiebung des politischen Gleichgewichts in Deutschland nach rechts. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF konnte die AfD bundesweit überraschend den zweiten Platz erringen, wobei sie in Ostdeutschland sogar als stärkste Kraft hervorging. Die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP musste erhebliche Verluste einstecken und erreicht zusammen nur noch knapp ein Drittel der Wählerstimmen. Auch die Linke verzeichnete historische Verluste und wurde von der neu gegründeten Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt.

Die Union konnte sich leicht auf 30,2 bis 30,3 Prozent steigern, im Vergleich zu 28,9 Prozent im Jahr 2019. Die AfD erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung mit 15,9 Prozent. Die SPD fiel mit 13,9 bis 14 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen sanken auf 11,9 Prozent, während die FDP mit 5 bis 5,1 Prozent einen leichten Rückgang verzeichnete.

Auch die Linke erreichte mit 2,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die neu gegründete Partei BSW erreichte aus dem Stand 6 Prozent. Freie Wähler und Volt verbesserten sich leicht auf 2,7 und 2,5 Prozent.

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer "bitteren Niederlage" und der Notwendigkeit grundlegender Veränderungen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als letzte Warnung für die Bundesregierung, während CSU-Chef Markus Söder die Ampel de facto als abgewählt sah. AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Ergebnis seiner Partei "historisch" und erwartet starken Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen.

Die Wahlbeteiligung steig klar auf 65 Prozent, im Vergleich zu 61,4 Prozent im Jahr 2019. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige teilnehmen. In ganz Europa zeichnete sich ein Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP ab, womit Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hoffen kann.