21. Juni, 2024

Politik

Europawahl 2023: Rechte Parteien feiern Erfolge – Scholz und die Ampel unter Druck

Europawahl 2023: Rechte Parteien feiern Erfolge – Scholz und die Ampel unter Druck

Die Ergebnisse der Europawahl 2023 zeichnen ein klares Bild: Rechte Parteien haben starke Gewinne erzielt, insbesondere in Österreich und Frankreich. Auch in Deutschland verbuchte die AfD signifikante Zuwächse und wurde im Osten des Landes zur stärksten Kraft. Die Ampel-Koalition unter Führung von Kanzler Olaf Scholz musste hingegen eine herbe Niederlage hinnehmen, was keine guten Vorzeichen für die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern sind. Eine leichte Steigerung verzeichnete die Union, die auf 30,0 Prozent kam (2019: 28,9 Prozent). Die AfD erreichte mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes bundesweites Ergebnis, konnte jedoch die teils höheren Umfragewerte nicht ganz bestätigen. Die SPD fiel auf 13,9 Prozent und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Auch die Grünen mussten Einbußen hinnehmen und landeten bei 11,9 Prozent (2019: 20,5 Prozent), während die FDP mit einem leichten Verlust auf 5,2 Prozent sank. Auch andere Parteien mussten Rückschläge erleiden: Die Linke kam auf 2,7 Prozent und erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Europawahl. Erstmals angetreten, erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 6,2 Prozent. Die Freien Wähler standen bei 2,7 Prozent, während Volt auf 2,6 Prozent kam. Interessanterweise erreichte die Wahlbeteiligung mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung, ein Anstieg von 3,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Historisch betrachtet, lag die Beteiligung bei der ersten gesamtdeutschen Europawahl 1994 bei exakt 60 Prozent und war danach größtenteils deutlich niedriger. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen. **AfD-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland?** Sollte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen ähnliche Ergebnisse erzielen, ist es durchaus möglich, dass sie in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In Sachsen wäre dies bei vergleichbarer Lage zur Europawahl realistisch, wenn nur noch CDU und BSW den Einzug in den Landtag schaffen. **Risiken für Scholz und die Ampel-Koalition?** Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD stehen stark unter Druck, insbesondere nachdem die Union bereits die Vertrauensfrage einfordert. Vergleichbar wäre die Situation mit der Neuwahl des Bundestages, die Gerhard Schröder 2005 nach einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erwirkte. Intern kündigen SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und die Koalitionspartner jedoch an, eine härtere Gangart einzulegen. Die nächsten Wochen könnten für die Ampel-Koalition turbulent werden, besonders angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. **CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat?** Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird, ist derzeit noch offen. Trotz des klaren Wahlsiegs der Union gibt es Kritik, besonders sein Umgang mit jüngeren Wählern und Frauen wird hinterfragt. Auch die interne Debatte über Sicherheits- und Migrationspolitik könnte die K-Frage beeinflussen. **Einfluss von Le Pen, Meloni und Co in der EU?** Der Kurs der EU bleibt weitgehend unverändert, da im Europäischen Rat und Parlament die Mitte-Rechts-Parteien weiterhin dominieren. Somit ist EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen nicht auf Unterstützung aus dem rechts-nationalen Lager angewiesen, um sich ein zweites Mal zur EU-Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.