12. April, 2024

Politik

Europas Freihandelspakt mit Mercosur auf dem Prüfstand: Macron fordert Überarbeitung

Europas Freihandelspakt mit Mercosur auf dem Prüfstand: Macron fordert Überarbeitung

In einer deutlichen Ansage gegen das gegenwärtige Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Block plädiert der französische Staatschef Macron für eine umfassende Revision des Vertrages. Bei einer Veranstaltung in São Paulo sprach er sich für ein "neues, verantwortungsvolleres Abkommen" aus, das den heutigen Herausforderungen gerecht wird – insbesondere in Bezug auf Entwicklung, Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt.

Macron, einer der prononciertesten Gegner des bestehenden Vertrags innerhalb der EU, beanstandet die ungleichen Bedingungen für europäische Landwirte und Unternehmen im Vergleich zu südamerikanischen Produzenten, insbesondere im Kontext der Emissionsreduktion. Er mahnt an, dass europäische Akteure strengen Auflagen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen unterliegen, während das Abkommen vorsehe, Importzölle für Waren aus Südamerika zu eliminieren, ohne dass diese die gleichen ökologischen und sozialen Standards erfüllen.

Im Gegensatz dazu hatten der brasilianische Vizepräsident Alckmin und Wirtschaftsminister Haddad zuvor das Abkommen befürwortet, das darauf abzielt, durch Zollsenkungen den Handel zwischen den beiden Blöcken zu beleben und damit eine der größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Menschen zu schaffen. Das seit 2019 fertigstehende, aber noch nicht umgesetzte Abkommen konfrontiert sich allerdings mit kritischen Stimmen sowohl in Europa als auch in Südamerika. Die Befürchtungen reichen von der Protektion heimischer Märkte bis hin zur Sorge um eine Unterminierung von Arbeits- und Umweltschutzstandards.

Das Debakel um das Freihandelsabkommen repräsentiert somit eine bedeutende politische Klippe, deren Überwindung durch eine Balance zwischen wirtschaftlicher Integration und ethisch-nachhaltigen Prinzipien gekennzeichnet sein muss.