Der aktuelle Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris hat sich als unerwartetes Zentrum diplomatischer Aktivität entpuppt. Ursprünglich als "Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu Sicherheitsfragen in Europa" angekündigt, ist das hochkarätige Treffen in der französischen Hauptstadt zu einer entscheidenden Plattform geworden, auf der die Reaktion Europas auf die neuen politischen Weichenstellungen der USA gegenüber der Ukraine diskutiert wird.
Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Europäer eine klare Linie finden müssen, wie sie mit der US-amerikanischen Strategie umgehen. Besonders brisant: Die USA drängen auf Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei sollen die Europäer verstärkt Verantwortung übernehmen, insbesondere durch Beiträge zu Sicherheitsgarantien. Eine zentrale Frage ist dabei die potenzielle Entsendung von Soldaten und der Einsatz von Waffensystemen zur Unterstützung der Ukraine.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Initiative ergriffen und sich als Schlüsselfigur für eine mögliche Verhandlungslösung positioniert. Mit seiner Vorgeschichte im Ukraine-Konflikt und seinem jüngsten Vorstoß für ein internationales Militärkontingent in der Region ist Paris der ideale Austragungsort für diesen Gipfel. Die Erwartungen sind hoch, dass man sich auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der US-Regierung einigen kann. Dabei bleibt ungewiss, welche konkreten Angebote den USA gemacht werden können und in welchen Punkten eine klare Abgrenzung erforderlich ist.
Der Gipfel wurde insbesondere unter dem Druck der USA einberufen, die in Kürze Gespräche mit Russland in Saudi-Arabien planen. Ziel ist es, die europäische Position geschlossen und klar zu artikulieren, um in den bevorstehenden Verhandlungen Gewicht zu behalten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung dieser Initiative. Er unterstrich die Dringlichkeit und äußerte sich erfreut über das Zustandekommen des Treffens. Ein wesentlicher Aspekt ist auch die bewusste Begrenzung der Teilnehmerzahl, um effizientere Gespräche zu ermöglichen, was womöglich auch dazu führte, politisch sensible Teilnehmer wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht einzuladen.