23. Juni, 2024

Politik

Europapolitiker Hofreiter plädiert für offensivere Ukraine-Unterstützung

Europapolitiker Hofreiter plädiert für offensivere Ukraine-Unterstützung

In einer aktuellen Stellungnahme gibt sich Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, angriffslustig im Hinblick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine. Mit Nachdruck plädiert der Grünen-Politiker dafür, dass die Ukraine westliche Waffen nutzen dürfen sollte, um sich gegen russische Angriffe zur Wehr zu setzen - auch wenn dies den Einsatz im Luftraum Russlands bedeuten könnte. Hofreiter beruft sich auf das Völkerrecht, das einem Land, welches angegriffen wird, erlaubt, militärische Ziele im Territorium des Angreifers zu bekämpfen.

Dieser Vorstoß kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die russische Armee wiederholt die ukrainische Stadt Charkiw beschossen hat, teilweise mit Gleitbomben, die die Stadt in kürzester Zeit treffen können. Diese Äußerungen schließen dabei auch an internationale Überlegungen an, wie einem Bericht der "New York Times" entnommen werden kann, der-nahelegt, dass auch der US-Außenminister Antony Blinken für eine Erweiterung der Offensiv-Fähigkeiten der Ukraine einstehen möchte.

Im Vorfeld des Staatsbesuches des französischen Präsidenten in Deutschland fordert Hofreiter die Regierungen beider Nationen dringend auf, ihr Engagement für die Ukraine zu intensivieren. So sollte Deutschland nach Hofreiters Ansicht seine finanziellen und materiellen Ressourcen nutzen, um die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender zu bewaffnen, ohne dabei spezielle Waffensysteme auszuschließen. Frankreichs Rolle sieht Hofreiter hingegen in einer erweiterten Abschreckung, basierend auf bestehender Expertise und Ressourcen.

Darüber hinaus regt der Europapolitiker die Bildung eines Fonds für europäische Verteidigungszwecke an, welcher mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und über die Kreditaufnahme durch die EU-Kommission finanziert werden soll. Dies würde Rüstungsprojekten, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden, zu einer substantiellen Finanzspritze verhelfen, wobei ein besonderer Fokus auf europäische Unternehmen gelegt werden soll. Nicht zuletzt sollen diese Mittel auch dazu beitragen, die Infrastruktur für die Verteidigung zu modernisieren und zu festigen – dazu gehören Straßen, Brücken und Schienennetze.