23. Juni, 2024

Politik

Europa setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Geldwäsche

Europa setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Geldwäsche

Die Europäische Union hat bahnbrechende Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Eine neue Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen wurde beschlossen, die ab dem Jahr 2026 gilt. Diese Obergrenze greift allerdings nicht bei Transaktionen zwischen Privatpersonen, die nicht beruflich mit dem Verkaufsobjekt in Verbindung stehen. Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, eigene, niedrigere Grenzen festzulegen.

In Deutschland existiert bisher keine allgemeine Grenze für Bargeldzahlungen. Bei Beträgen über 10.000 Euro gelten allerdings Identifikationspflichten, bei denen Käufer und Verkäufer die Herkunft des Geldes nachweisen müssen. Der Händler ist hierbei verpflichtet, diese Informationen zu dokumentieren und aufzubewahren.

Zusätzlich erweitert das neue Regelwerk die Befugnisse der Finanzermittlungsstellen bedeutend. In Deutschland wird diese Aufgabe traditionell vom Zoll übernommen. Diese Institutionen können nun verdächtige Transaktionen verstärkt analysieren und im Bedarfsfall aussetzen. Eine weitere Neuerung betrifft die Sorgfaltspflichten von Banken, Casinos, Händlern von Luxusgütern sowie Anbietern von Krypto-Vermögenswerten. Auch sie müssen ab gewissen Schwellenwerten ihre Kunden überprüfen und Auffälligkeiten melden. Unter bestimmten Bedingungen gilt diese Verpflichtung künftig sogar für Profifußballvereine und -agenten.

Zur Durchsetzung und Überwachung dieser Maßnahmen wird in Frankfurt die neue Behörde 'Anti-Money Laundering Authority' (Amla) errichtet. Diese soll ihren Betrieb Mitte nächsten Jahres aufnehmen und wird die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen und koordinieren. Frankfurt konnte sich als Standort in einem Bewerbungsverfahren gegen acht andere europäische Hauptstädte durchsetzen.

Auch das Europäische Parlament hat den Maßnahmen bereits zugestimmt, sodass nach Veröffentlichung der Gesetzestexte im Amtsblatt der EU der Weg für die Umsetzung dieser weitreichenden Regelungen frei ist.