13. April, 2024

Politik

EU verstärkt Unterstützung für Ukraine mit Blick auf russische Zentralbank-Gelder

EU verstärkt Unterstützung für Ukraine mit Blick auf russische Zentralbank-Gelder

Die Europäische Union könnte bald eine deutliche Aufstockung ihrer militärischen Hilfen für die Ukraine sehen, angesichts der Pläne, Zinseinnahmen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zu verwenden. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel seine Erwartung einer einheitlichen Zustimmung zu diesem Vorschlag, welcher der Ukraine den Erwerb dringend benötigter Waffen und Munition ermöglichen soll. Der Betrag könnte dieses Jahr bis zu drei Milliarden Euro erreichen.

In seiner Videobotschaft an den Gipfel drängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf schnelle Entscheidungen und zeigte sich enttäuscht über das bisherige Zögern Europas bei der Lieferung von Artilleriemunition. Er forderte verstärkt Luftabwehrsysteme, betonte jedoch die Realisierbarkeit der von ihm genannten Zahlen. Der Gipfel ließ verlauten, man werde die Militärhilfe beschleunigen und 'so lange wie nötig und so intensiv wie nötig' aufrechterhalten.

Scholz hob hervor, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen und lobte die bereits erkennbaren Fortschritte. Er verwies auf den substanziellen Beitrag Deutschlands und betonte die entschlossene Unterstützung gegenüber Russlands Angriffskrieg.

Währenddessen hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas die hohen Ambitionen ihrer Nation mit dem Vorschlag unterstrichen, mindestens 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der EU-Staaten für militärische Hilfen einzusetzen. Derweil liegen Länder wie Frankreich, Italien und Spanien darunter, während Deutschland über der empfohlenen Quote liegt.

Die Nutzung russischer Gelder, ein Plan von Borrell und Ursula von der Leyen, würde primär der Finanzierung von Militärausrüstung dienen, wobei ein geringer Teil ebenfalls in den EU-Haushalt fließen soll. Gegenwärtige rechtliche Bedenken und potentielle Vergeltungsmaßnahmen Russlands beschränken das Vorhaben auf Einnahmen, welche als indirekte Folge der Sanktionen betrachtet werden.

Die Debatte um eine direkte Konfiszierung russischen Vermögens wird aufgrund rechtlicher Herausforderungen und der Angst vor einem Vertrauensverlust in den europäischen Finanzmarkt weiterhin vermieden. Selenskyj plädierte des Weiteren dafür, auch die Gewinne und das Vermögen direkt zu verwenden, um gegen die russische Aggression vorzugehen. Die durch den Konflikt verursachten Schäden, laut Kubrakov beziffert auf 500 Milliarden Euro, unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzstrategie.