21. Juni, 2024

Politik

EU strebt Assoziationsrat mit Israel zur Lage in Gaza an

EU strebt Assoziationsrat mit Israel zur Lage in Gaza an

In einem bemerkenswerten Schritt der Annäherung strebt die Europäische Union ein hochrangiges Treffen mit Israel an. Nach Überwindung interner Meinungsverschiedenheiten, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell das Vorhaben, einen Assoziationsrat zu fordern, um die humanitäre und sicherheitspolitische Situation im Gazastreifen zu erörtern. Der Beschluss folgt auf ein Treffen der Außenminister der EU, bei dem dieses Format zuvor noch abgelehnt worden war.

Die Diskussionen sollen sich laut Borrell auf die Einhaltung von Menschenrechten konzentrieren und Israels Antwort auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs untersuchen. Dieses hatte Israel kürzlich ein Ende der Militäraktionen in Rafah auferlegt, die das Potential hätten, einen massiven Bevölkerungsrückgang in Gaza zu verursachen. Es scheint, als hätten die Kampfhandlungen jedoch an Intensität zugenommen. Die EU-Außenvertretung zeigt sich besorgt über die wachsende Zahl von Bombardements und zivilen Opfern.

Israel ist den Aufforderungen von außen stets beharrlich entgegengetreten. Das israelische Außenministerium erwiderte auf das Urteil lediglich, dass in Rafah keine Militärmaßnahmen getroffen worden waren, die eine Gefährdung der dortigen Zivilbevölkerung darstellen würden. Nach israelischer Auslegung, dargelegt vom Richter Aharon Barak, verlangt das Urteil keinen kompletten Stopp der militärischen Operationen.

Das seit 2000 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel bildet die Grundlage für den angestrebten Dialog. Neben wirtschaftlicher Kooperation umfasst es politische Gespräche und genießt eine jährliche ministerielle Beratung. Die Einhaltung fundamentaler Prinzipien, einschließlich der Menschenrechte, stellt einen Kern des Abkommens dar. Im Hinblick darauf, dass eine Nichtbeachtung derselben zu einem Aussetzen führen könnte, stehen die bevorstehenden Gespräche unter einem besonderen Stern.