24. Juni, 2024

Politik

EU setzt auf schärfere Sanktionen im Zeichen für Menschenrechte

EU setzt auf schärfere Sanktionen im Zeichen für Menschenrechte

In einer weithin beachteten Entscheidung haben die Außenminister der Europäischen Union einen wegweisenden Beschluss gefasst, der die Ausweitung von Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland ermöglicht. Knapp dreieinhalb Monate nach dem Ableben des bekannten Kritikers der Kreml-Politik, Alexej Nawalny, signalisiert dieser politische Schritt die deutliche Positionierung der EU in der Menschenrechtsfrage. Der neu geschaffene Rechtsrahmen trägt auch den bezeichnenden Namen 'Nawalny-Sanktionsregime' und sieht vor, dass sowohl organisatorische als auch einzelne Verantwortliche zielgerichtet mit Strafmaßnahmen bedacht werden können. Demnach sei beispielsweise die Beschlagnahmung von Assetwerten oder die Verhängung von Einreiseverboten gegen betroffene Personen in der Europäischen Union möglich.

Der Fortschritt dieser Strategie zeigt sich in der Ankündigung von rund 20 neuen Listungen, die als direkte Maßnahme aus diesem Beschluss hervorgehen. Die Union hat bereits im März, im Rahmen eines bestehenden Sanktionsapparats, akute Strafen gegen 33 Angehörige von Russlands Politik- und Justizorganen durchgesetzt. Auch waren die beiden Arbeiterkolonien, in denen Nawalny zuvor gefangen gehalten wurde, in einer symbolischen Geste auf der Sanktionsliste landet.

Währenddessen bleibt der EU-Konsens zu einem weiteren, beabsichtigten Sanktionspaket im Zuge des fortdauernden russischen Krieges in der Ukraine einstweilen ungeklärt. Ein solches Sanktionspaket hätte weitreichende Konsequenzen für den russischen Export von Flüssigerdgas (LNG), einem wichtigen finanziellen Stützpfeiler in Russlands Kriegsführung. Pläne der Europäischen Kommission zielen darauf ab, den Umschlag von russischem LNG in Drittländer über Häfen wie Zeebrugge zu untersagen, um somit die Verkaufserlöse und den Nachschub Russlands empfindlich zu treffen.