22. April, 2024

Politik

EU schärft Sanktionsklinge: Gerechtigkeit für Nawalny

EU schärft Sanktionsklinge: Gerechtigkeit für Nawalny

Die Europäische Union setzt ein kraftvolles Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie knapp fünf Wochen nach dem Ableben des regimekritischen Aktivisten Alexej Nawalny neue Sanktionen in Kraft treten lässt. Diese zielen auf insgesamt 33 hochrangige Vertreter aus Justiz und Politik sowie auf die Strafkolonien IK-3 und IK-6 ab, in denen Nawalny vor seinem Tod einsaß. Die EU besiegelt somit ihre Missbilligung gegenüber Methoden, die dem psychischen und physischen Druck, bis hin zu systematischer Folter und Gewalt, keine Grenzen setzen und ebenso eine unzureichende medizinische Versorgung offenbaren.

Nawalny, der prominente Widersacher des russischen Präsidenten Putin, verstarb Mitte Februar in einer Strafkolonie in Sibirien unter noch immer unaufgeklärten Umständen. Seine Ehefrau Julia Nawalnaja ist überzeugt, dass der Tod ihres Mannes kein tragischer Unfall, sondern ein gezielter Mord gewesen sei.

Die EU streckt ihre sanktionierende Hand nicht nur aus, um ihre Missbilligung zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um Gerechtigkeit einzufordern. EU-Chefdiplomat Josep Borrell unterstreicht scharf das menschenverachtende Vorgehen des 'Kreml-Regimes' und bestätigt die Konsequenz der Sanktionen: Eine unumstößliche Ablehnung der Missachtung des Lebens und der Freiheiten durch die russische Führung.

Die Sanktionen manifestieren sich in Einreiseverboten und Geschäftsbeschränkungen innerhalb der EU für die Betroffenen. Die EU macht es klar, dass die betroffenen Beamten und Personen des Gesundheitswesens der Strafkolonien, wie der Arzt und Leiter der medizinischen Abteilung von IK-3, persönlich für die Umstände verantwortlich gemacht werden. Vorwürfe richten sich speziell darauf, dass notwendige medizinische Maßnahmen unterlassen und Nawalnys bedenklicher Gesundheitszustand in den Wind geschlagen wurden.

Dieses Handeln der EU schließt an vorherige Maßnahmen an, die anlässlich des zweiten Jahrestags des Krieges gegen die Ukraine im Februar verhängt wurden, in denen es um die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine ging. Hier berührten die Sanktionen auch das Thema der nordkoreanischen Waffenlieferungen an Russland. Generell stehen damit die bereits existierenden Wirtschaftssanktionen in einer Reihe, die Rohstoffe und Finanzinstitutionen betreffen und die EU in ihrer Position gegenüber der russischen Regierung stärken.