22. Februar, 2024

Politik

EU-Rechtsrahmen: Stärkung des Frauenschutzes ohne Vereinheitlichung des Strafrechts

EU-Rechtsrahmen: Stärkung des Frauenschutzes ohne Vereinheitlichung des Strafrechts

Die Europäische Union hat bedeutende Fortschritte hinsichtlich des Frauenrechtschutzes erzielt, ohne dabei eine Harmonisierung der Strafverfolgung von Vergewaltigung anzustreben. Dies liegt daran, dass die EU gemäß ihrer eigenen Zuständigkeiten, die von den Mitgliedstaaten über die EU-Verträge klar definiert sind, in diesem Bereich begrenzte Befugnisse hat. Tatsächlich ist die Europäische Union keine souveräne Nation, sondern eine supranationale Organisation mit spezifischen, von den einzelnen Mitgliedsländern gewährten Machtbefugnissen. Besonders das Strafrecht ist ein Bereich, der traditionell in der Hand der nationalen Gesetzgeber liegt und als hochsensibel gilt. Ausnahmen von dieser Regel existieren lediglich für bestimmte Deliktarten, die eine grenzüberschreitende Relevanz besitzen, wozu beispielsweise Terrorismus, Waffenhandel oder Menschenhandel zählen.

Die Positionierung des deutschen Justizministers Marco Buschmann, der auf die begrenzten Kompetenzen der Europäischen Union hinweist, sollte nicht als misogyner Akt missinterpretiert werden. Vielmehr verdeutlicht sie eine Respektierung der Struktur und der vereinbarten rechtlichen Grenzen innerhalb der EU. Buschmanns Stellungnahme trägt somit zur Klärung bei, in welchem Rahmen die EU Maßnahmen zum Schutze von Frauen ergreifen kann und wie die Mitgliedstaaten weiterhin ihre Souveränität in Schlüsselgebieten des Strafrechts bewahren.