15. Juli, 2024

Politik

EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn übernimmt – Viktor Orban im Rampenlicht

EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn übernimmt – Viktor Orban im Rampenlicht

Seit dem 1. Juli hat Ungarn offiziell die EU-Ratspräsidentschaft inne und plant, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Eine zentrale Strategie ist hierbei ein neues Abkommen, welches das Wachstum fördern soll. Ein weiteres Ziel der Budapester Regierung ist es, illegale Migration effizienter zu bekämpfen. Hierfür sollen insbesondere Abkommen mit Drittstaaten vorangetrieben werden. Regierungsvertreter aus Ungarn werden bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.

Dabei ist Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, für seine kritische Haltung gegenüber der EU bekannt. In der Vergangenheit blockierte er mehrfach wichtige Abstimmungen, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Der scheidende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo ließ Orban wissen, dass die Ratspräsidentschaft nicht mit Führung gleichzusetzen sei, sondern vielmehr die Fähigkeit zur Vermittlung und Kompromissfindung erfordere – ein Ratschlag, dessen Umsetzung abzuwarten bleibt.

Eine bemerkenswerte Kontroverse erzeugte Budapest mit dem Motto "Make Europe Great Again", welches an den Wahlkampf-Slogan des früheren US-Präsidenten Donald Trump erinnert. Orban und Trump hatten sich gegenseitig mehrfach gelobt, was die Frage aufwirft, inwiefern Orban die Präsidentschaft tatsächlich in einem konsensualen Sinne führen wird. Letztlich bleiben die Kompetenzen der Ratspräsidentschaft begrenzt, da die Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission kommen und im EU-Parlament ausgehandelt werden.

Begleitend zu seiner Ratspräsidentschaft strebt Orban zudem eine neue politische Allianz im EU-Parlament an. Einen Tag vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft verkündete der ungarische Ministerpräsident die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion namens "Patrioten für Europa". Dieses Bündnis umfasst die ungarische Regierungspartei Fidesz, die österreichische FPÖ sowie die tschechische ANO und ist offen für weitere Parteien, die sich zu den im "Patriotischen Manifest" festgelegten Positionen bekennen.

Mit den erhofften Zuwächsen könnte diese neue Gruppierung zur stärksten rechtsgerichteten Fraktion im EU-Parlament werden. Das Manifest beinhaltet die Ablehnung von Migration und dem "Green Deal", keine Unterstützung für die Ukraine und eine Rückführung der EU-Integration zugunsten der nationalen Souveränität.

Möglicherweise könnte auch die deutsche AfD dem neuen Bündnis beitreten. Während sich AfD-Chef Tino Chrupalla hierzu noch nicht äußerte, zeigte sich der AfD-Europaparlamentarier Marc Jongen im Deutschlandfunk offen für eine Zusammenarbeit.