19. Mai, 2024

Politik

EU plant Umleitung russischer Zinserträge in Ukraine-Hilfe

EU plant Umleitung russischer Zinserträge in Ukraine-Hilfe

Die Europäische Union erschließt neue finanzielle Wege, um die Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu erhöhen. Nach intensiven Beratungen einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf, Zinseinnahmen aus bei Euroclear eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in signifikanter Höhe für die Finanzierung von Militärhilfen umzuleiten. Gemäß den Aussagen der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit von Belgien ausgeführt wird, sollen im laufenden Jahr dadurch bis zu drei Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

Die Zentralbank Russlands sieht sich in der EU mit einer Blockierung von rund 210 Milliarden Euro konfrontiert. Euroclear berichtete kürzlich, im Jahr 2023 Zinserträge in Höhe von etwa 4,4 Milliarden Euro verbucht zu haben. Der Kompromiss sieht vor, 90 Prozent dieser Erträge in den EU-Fonds für militärische Unterstützung zu leiten, während 10 Prozent in direkte Finanzhilfen für Kiew einfließen sollen.

Der ausgehandelte Kompromiss war nicht ohne Kontroversen, insbesondere aufgrund der Zurückhaltung neutraler Staaten wie Österreich bei der direkten Waffen- und Munitionsversorgung. Es wurde beschlossen, dass ein Teil der Zinsen auch für andersgeartete finanzielle Hilfen genutzt werden darf. Unter den Diskussionsthemen war auch die Vergütung von Euroclear für dessen Dienstleistungen – ein Wert, der während der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent gesenkt wurde.

Ein direktes Zugreifen auf die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank steht bisher nicht zur Debatte; rechtliche Bedenken und befürchtete Gegenmaßnahmen Moskaus sprechen dagegen. Russland hatte vor Konfiszierungen gewarnt und mit Vergeltung gegen EU-Unternehmen in Russland gedroht. Ein solches Vorgehen würde außerdem das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt beschädigen können. Ungeachtet dessen, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem mutigeren Schritt und der Nutzung aller verfügbaren Mittel aufgefordert.

Die Ukraine beziffert mittlerweile die durch den Krieg entstandenen Schäden auf rund 500 Milliarden Euro, unterstützt von Schätzungen internationaler Organisationen. Die EU steht der Ukraine bereits durch die Besteuerung des Euroclear-Gewinns für das nächste Geschäftsjahr bei; ein geschätzter Betrag von 1,7 Milliarden Euro ist dafür vorgesehen.

Für die endgültige Umsetzung des Plans ist noch eine Bestätigung durch den EU-Rat erforderlich, doch diese gilt als reine Formalität.