27. Mai, 2024

Politik

EU plant Nutzung eingefrorener russischer Zinserträge für Ukraine-Hilfe

EU plant Nutzung eingefrorener russischer Zinserträge für Ukraine-Hilfe

In einem bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen, um Militärhilfen zu finanzieren. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach intensiven Verhandlungen auf einen entsprechenden Plan, der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bestätigt wurde. Binnen des laufenden Jahres könnten somit bis zu drei Milliarden Euro für diesen Zweck zusammenfließen.

Von den insgesamt rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die innerhalb der EU blockiert sind, erzielte das Brüsseler Finanzinstitut Euroclear bereits Zinsgewinne in Höhe von etwa 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte hatten den Plan zur Teilverwendung dieser Erträge als Finanzierungsinstrument schon im März den Regierungen der EU-Staaten vorgeschlagen. Demnach sollen 90 Prozent der Zinserlöse in einen EU-Fonds zum Erwerb militärischer Ausrüstung und zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen fließen; die verbleibenden 10 Prozent bleiben für direkte Hilfen an die Ukraine reserviert.

Allerdings waren die Verhandlungen nicht ohne Schwierigkeiten. Für neutrale Staaten wie Österreich wurde eine Ausnahme geschaffen, dass ihre Anteile der Zinserträge auch für nicht-militärische Unterstützung verwendet werden können. Zudem gab es Debatten über die Verwahrgebühren von Euroclear, die letztlich von anfänglich 3 Prozent auf nur 0,3 Prozent reduziert wurden.

Eine direkte Enteignung russischer Vermögenswerte steht derzeit nicht zur Debatte – zu groß sind die rechtlichen Bedenken und die Befürchtung vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen Besitztümer von EU-Bürgern im russischen Territorium. Auch könnten solche Maßnahmen das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt erschüttern und zu Kapitalabflüssen führen.

Derweil plädierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt dafür, die Risiken zu akzeptieren und sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte im Kampf gegen den als Terror bezeichneten russischen Einfluss vollständig zu nutzen. Laut Olexander Kubrakow, ukrainischer Vize-Regierungschef, belaufen sich die Kriegsschäden, die Russland verursacht habe, auf 500 Milliarden Euro – eine Summe, die auch durch Angaben der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gestützt wird.