EU plant grenzüberschreitendes Fahrverbot: Einheitlicher Führerscheinentzug für Verkehrssünder

In Brüssel haben die EU-Verkehrsminister eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der Führerscheinentzug soll künftig innerhalb der gesamten Europäischen Union vereinheitlicht werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte, dass Personen, die wegen gravierender Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ihren Führerschein in einem EU-Mitgliedstaat verlieren, auch in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr am Steuer sitzen dürfen. Diesem Anliegen schloss sich die Mehrheit der EU-Länder an, wie der EU-Ministerrat bekannt gab. Eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums erläuterte jedoch, dass es gewisse Ausnahmen geben soll. So ist der jeweilige Ausstellermitgliedstaat nicht dazu verpflichtet, die unionsweite Untersagung des Führens eines Fahrzeugs anzuordnen, wenn das Verkehrsvergehen im Heimatland nicht zu einem Führerscheinentzug führen würde. Bevor diese Regelungen in Kraft treten können, müssen noch ausführliche Verhandlungen mit dem Europaparlament erfolgen, um die Details festzulegen.